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19. Juli 2022 Gemeinderat
Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19.Juli 2022
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
Statistik Verkehrskontrollen
BM Diesch legt die Protokolle der polizeilichen Geschwindigkeitsmessungen im Jahr 2021 und bis einschließlich April 2022 vor. Dabei wurden an unterschiedlichen Stellen im Stadtgebiet mindestens 1 x monatlich für 2 – 3 Stunden Kontrollen durchgeführt. Dabei wurden fast 5.000 Fahrzeuge registriert und gemessen, die Anzahl der Ordnungswidrigkeiten lag bei lediglich rund 3 Prozent; lediglich 4 Fälle mussten zur Anzeige gebracht werden.
Besuch Staatssekretär Dr. Patrick Rapp am 03.08.2022
BM Diesch informiert über den anstehenden Besuch des für Tourismus zuständigen Staatssekretärs Dr. Patrick Rapp, MdL. Die Gemeinderäte wie auch die Presse seien hierzu herzlich eingeladen. Herr Dr. Rapp wolle sich vor Ort ein Bild machen, man treffe sich zunächst am Federseesteg, anschließend besuche man das NABU Naturschutzzentrum und begebe sich anschließend ins Kurzentrum zu Herrn Hummler.
Anstehende Termine:
- 25.07. ab 18 Uhr Schulabschlussfeier des Progymnasiums
- 31.07. ab 10:15 Uhr Kolping-Sommerfest am Spielplatz Bittelwiesen
- 19.-22.09. Fallschirmsprung-Übungen der Bundeswehr, Landeplatz Ortsrand Kappel/Burrenkeller
TOP 2: Aktuelle Corona-Situation in Bad Buchau
BM Diesch beleuchtet kurz die aktuelle Corona-Situation. Die Inzidenz in Deutschland steige seit einigen Wochen wieder kontinuierlich an. Herr Diesch verliest die aktuellen Zahlen für Deutschland, Baden-Württemberg, Landkreis Biberach und die Stadt Bad Buchau, hier sei die Zahl der Infizierten wieder von 60 auf 24 Personen gesunken. Es sei von einer wesentlich höheren Dunkelziffer auszugehen, da derzeit wenig PCR-Testungen durchgeführt würden. Corona sei noch nicht besiegt, man werde mit dem Virus leben müssen.
TOP 3: Beteiligungsberichte 2019 und 2020
Kämmerin Christ verliest die zweijährige Zusammenfassung der Beteiligungsberichte 2019 und 2020, die der Sitzungspräsentation hinzugefügt wurde und diesem Protokoll als Anlage beiliegt. In den Beteiligungsberichten seien bestimmte Angaben verpflichtend zu machen. Bei den Eigenbetrieben sowie bei diversen Zweckverbänden gäbe es für 2019 und 2020 keine großen Veränderungen. Seit 2020 sei die Stadt auch über eine Beteiligungsgesellschaft an der Netze BW geringfügig beteiligt. Frau Christ erläutert kurz die aufgeführten Unternehmen, an denen Beteiligungen bestehen und erläutert die Zahlen der Jahresabschlüsse, die natürlich auch öffentlich einsehbar seien.
- Moorheilbad Buchau gGmbH
- Thermalbad Buchau Betriebs-GmbH
- Oberschwaben-Tourismus GmbH
- Kommunale Beteiligungsgesellschaft Netze BW (seit 2020)
Einschätzung Energieknappheit Herbst
Auf SR Hohls Anfrage hin gibt Herr Hummler einen kurzen Ausblick auf den Herbst, sollte es wirklich zu einer Energie-Notsituation kommen. Hotel, Gastronomie, Wellness-Einrichtung und die Therme würden dann jedenfalls infrage gestellt werden. Das Krankenhaus würde weiter mit Energie versorgt werden, die Kategorisierung von Reha-Kliniken sei zum momentanen Zeitpunkt nicht definiert. Die Frage sei, wie unter praktischen Gesichtspunkten eine Drosselung auf 40% überhaupt durchführbar sei. Man sei, natürlich in Abstimmung mit den Gesellschaftern, selbstverständlich bereit, Abstriche zu machen. Nicht lebensnotwendige Dinge müssten ggf. abgestellt werden, lebensnotwenige Dinge müssten erhalten werden, sofern technisch umsetzbar.
TOP 4: Bauangelegenheiten
- Bauvoranfrage nach § 57 LBO – Errichtung von 4 freistehenden Familienhäusern mit Garagen und Stellplätzen, Friedhofstrasse, Flurstück 471/1
Herr Rothenhäusler informiert, vor einigen Jahren seien für das Grundstück schon einmal Bauanfragen da gewesen. Herr Diesch ergänzt, das schmale Wiesengrundstück werde häufig bei Freibadvollbelegung wild beparkt. Sicherlich seien es enge und kleine Grundstücke, von Seiten der Stadt sehe man jedoch keinen Grund, eine künftige Bebauung zu verwehren. Die genauen Umstände vor Ort werden kurz diskutiert, in der Bauvoranfrage werden jedoch noch keine konkreten Angaben gemacht. Insofern bleibt abzuwarten, ob und inwiefern konkrete Baugesuche eingereicht werden.
Der Gemeinderat erteilt nach kurzer Aussprache der Bauvoranfrage seine Zustimmung.
- Baugesuch Projekt Bad Buchau Living, Friedhofstraße, Flurstück 1407/38
Die Investoren haben in der Sitzung vom 1.Juni 2022 bereits das Projekt öffentlich vorgestellt. Herr Rothenhäuser informiert, die Fahrradabstellplätze seien im Baugesuch vergessen worden, seien jedoch auf dem Lageplan nun dargestellt – und auch die Geschossigkeit habe sich geändert. BM Diesch ergänzt, dies sei der Parksituation geschuldet, da nun aufgrund des geforderten Stellplatzschlüssels von 1,5 je Wohneinheit zusätzlich ebenerdige Stellplätze eingeplant worden seien. Baurechtlich werde das Baugesuch vom Landratsamt geprüft, die Stadtverwaltung berücksichtige den städtebaulichen Aspekt, sprich die Ansicht. SR Baumeister weist nochmals auf die Zu- und Abfahrtssituation hin, die noch nicht geklärt sei. Auch sei ihm die Präsentation bzw. Argumentation der Investoren insgesamt unschlüssig erschienen. BM Diesch bestätigt, natürlich müsse die Verkehrssituation vor Ort noch gelöst werden, was in irgendeiner Form über die Friedhofstraße gemacht werden müsse. Parken auf öffentlichen Flächen werde man einschränken bzw. verhindern müssen. Der Parkverkehr für das Freibad sollte nach Möglichkeit künftig über das Areal der Bittelwiesen umgeleitet werden.
Nach weiterer Aussprache erteilt der Gemeinderat bei einer Gegenstimme das gemeindliche Einvernehmen.
TOP 5: Städtische Kindertagesstätten: Anpassung der Elternbeiträge zum 01.09.2022
Herr Schwenning erläutert die Sitzungsvorlage. Eine Erhöhung von 3,9% sei aufgrund momentaner Entwicklung auf dem Markt notwendig und werde vom Gemeindetag auch empfohlen. Sollten die geplanten Tarifanpassungen kommen, müssten Prozesse weiter angepasst werden. Solange jedoch die Beschlüsse nicht da seien, habe man noch keine Planungsgrundlage, Überlegungen müssten dahingehend jedoch gemacht werden.
Nach kurzer Debatte und Austausch von Argumenten beschließt der Gemeinderat die Erhöhung, so wie vorgeschlagen, einstimmig.
TOP 6: WGB Antrag Verkaufsoffener Sonntag am 30. Oktober 2022
Herr Diesch informiert über einen weiteren, geplanten Verkaufsoffenen Sonntag am 30.10.2022 in Verbindung mit dem am selben Wochenende stattfindenden Kunst- u. Handwerkermarkt der wgb. Die Stellungnahmen der Kirchengemeinden sei angefragt worden.
Der Gemeinderat genehmigt den Verkaufsoffenen Sonntag sowie die zugehörige Satzung einstimmig.
TOP 7: Ergebnisse der Machbarkeitsstudie ErlebnisWelt Federsee
Herr Diesch verweist auf den Zeitungartikel aus der Schwäbischen Zeitung vom 11. Juli 2022. Der ganze Sachverhalt und Einzelheiten seien ggf. zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer Klausur intensiv zu überlegen. Herr Diesch stellt die ausgearbeitete Präsentation der Agentur Kohl und Partner vor, in der drei Entwicklungs-Szenarien vorgeschlagen seien von denen die 2. Lösung für Bad Buchau in Frage kommen könnte. Hier sei als Anlaufstelle eine sog. ‚ErlebnisWelt Federsee‘ (Besucherzentrum) als Eintrittstor für Besucher angedacht, vorgeschlagen wird ein einheitlicher Preis für alle touristischen Einrichtungen der Stadt. Diese wiederum sollten unter einem Dach und ggf. unter einer Geschäftsführung angesiedelt sein. Auch im Hinblick auf das möglicherweise kommende Biosphärengebiet sollte die Gesamtsituation beleuchtet werden. Es wird angestrebt, mit dem Land einen weiteren zuverlässigen Finanzpartner zu gewinnen, Gespräche würden im Herbst geführt, entsprechende Vorgespräche seien bereits geführt worden. Ergänzend müsse die touristische Wegeführung weiterhin optimiert und attraktiviert werden. Die Agentur habe Vorschläge zur Besucherlenkung gemacht, speziell auch im Hinblick auf einen einheitlichen Eintritt für alle.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen mit großem Interesse zur Kenntnis.