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05. April 2022 Gemeinderat
Ortstermin Freibad und Naturkindergarten
Besichtigung der Örtlichkeiten:
- Erläuterung des geplanten Zugangssystems Freibad
Herr Müller, in Vertretung von Herrn Bürgermeister Diesch, begrüßt die Anwesenden zum Ortstermin der Sitzung des Gemeinderats und übergibt an Herrn Merz, der die Gesamtsituation zum geplanten Zugangssystem Freibad schildert. So würde im Eingangsbereich zum Schwimmbad ein Verkaufsautomat mit Eintritts-Drehkreuz installiert, der ganze Bereich würde eingehaust und behindertengerecht gestaltet. Ein weiterer elektronischer Zugang würde im Bereich der Tennisplätze geschaffen werden, hier sei jedoch kein Kaufautomat vorgesehen. Auch bei der Stadtverwaltung und/oder Tourist-Information werde es dann Ticketverkauf geben. Später sei auch Kombi-Ticketing (Parkplatz, andere Sehenswürdigkeiten der Stadt) jederzeit nachrüstbar. Hauptamtsleiter Schwenning erläutert den derzeitigen Personal-Notstand bezgl. des Schwimmbad-Betriebs. Ein neuer Pächter für den Kiosk sei trotz weitläufiger Ausschreibung noch nicht in Sicht, es müssten hier noch Lösungen gefunden werden. Herr Merz fügt noch an, die Unterhaltungskosten des neuen Systems würden sich auf ca. 5.000€/Jahr belaufen. Der Gemeinderat diskutiert die Situation, auch in Hinblick auf Besucherstrom, Parksituation und Verkehrsfluss sowie Fluchtwegen. Diese seien an mehreren Stellen des Freibads gegeben, so Herr Merz.
- Besichtigung der neu errichteten Blockhütte Naturkindergarten
Frau Marita Heilig-Kernler, Leiterin des Naturkindergartens und Herr Elmar Imhof, Stellvertretender Leiter des Städtischen Bauhofs, informieren über Bauarbeiten und erste Erfahrungen mit der neuen Blockhütte des Naturkindergartens. Die Kinder und Erzieherinnen nutzten diese, so Frau Heilig-Kernler, überaus gerne und freuten sich jeden Tag über Frühstück und eine kleine Aufwärmphase in der schönen Hütte, die über eine Küche und Sanitäre Anlagen verfüge. Einen Sturm habe es bisher noch nicht gegeben, trotzdem sei die Auflage der KVJS, eine Schutzhütte/Entlastungsplatz bereit zu stellen, eine sinnvolle Maßnahme gewesen. Die Bauphase sei durch und durch gelungen gewesen und habe allen Beteiligten viel Spaß gebracht, stimmt auch Herr Imhof zu, der, so Hauptamtsleiter Herr Schwenning, tatkräftig und professionell mit Herzblut am Bau der Schutzhütte gearbeitet habe. Die Anwesenden begehen gemeinsam die Hütte.
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
Herr Müller begrüßt die nun im Großen Saal des Gesundheitszentrums Bad Buchau eingetroffenen Sitzungsteilnehmer, hier finden sich weitere 5 Zuhörer ein.
Aktueller Sachstand Flüchtlingsunterbringung Ukraine
Herr Merz informiert, es seien weitere 20 Personen aus der Ukraine in der St. Elisabeth-Stiftung untergekommen. Außerdem seien weitere 17 Personen privat untergekommen, bei Freunden oder Verwandten in Bad Buchau. Nach Ostern erwarte man weitere Geflüchtete aus der Ukraine.
Sperrung L275 Bad Buchau – Bad Schussenried 18.07.-05.08.2022 wegen Belagsarbeiten (ab Umgehungsstraße Einfahrt Süd bis Höhe Torfwerk)
Herr Merz erläutert, während der 3 Wochen sei die Straße gesperrt.
Aktion ‚Stadtradeln‘ des Landes Baden-Württemberg 17. Mai-7. Juni 2022
Herr Müller weist auf die geplante Aktion „Stadtradeln“ hin, die im Zeichen des Umweltschutzes im Landkreis Biberach stattfinde und an der auch Bad Buchau teilnähme. Es seien hier auch diverse Gewinne ausgeschrieben. Nähere Infos gebe es bei der Tourist-Information oder direkt auf der Homepage von „Stadtradeln“.
Anpassung Mensa-Preise von Dornahof angekündigt
Herr Schwenning informiert, der Dornahof habe zum 01.05.2022 eine Erhöhung der Preise angekündigt. Man sei seitens der Stadtverwaltung angesichts der neuesten Entwicklungen auf dem Markt nicht darüber verwundert.
Straßenkehrmaschine am 11. und 12. April unterwegs – TERMINKORREKTUR:
21. und 22. April 2022
Herr Müller gibt Hinweise bezüglich des Einsatzes der Kehrmaschine und bezieht sich hier auf die Veröffentlichungen im Federseejournal und auf der Homepage. Ordnungsamt-Leiter Herr Merz fügt auf Anfrage hinzu, dass der Einsatz von Pylonen einen Eingriff in den Verkehr bedeute und somit unangemeldet nicht erlaubt sei.
Annahme von Spenden
Frau Christ informiert über eine am 24.03.2022 eingegangene Spende in Höhe von 500,00 € für den Kindergarten Federseezwerge, gespendet von der Volksbank Ulm-Biberach eG.
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spende einstimmig.
Anpassung Öffnungszeiten Rathaus
Herr Schwenning gibt die neuen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung bekannt. Man habe sich aufgrund Beobachtung des Besucherstroms hierzu entschlossen, so sei eine morgendliche Zeitspanne für interne Besprechungen verfügbar, auch sei die neue Regelung im Hinblick auf Work-Life-Balance sehr mitarbeiterfreundlich.
Terminplanung 2022 überarbeitet
Herr Müller weist auf den ausgeteilten überarbeiteten Terminplaner 2022 hin, einige der künftigen Gemeinderatsitzungen seien nun auf den Sitzungstag Mittwoch verlegt worden.
Anstehende Termine:
· 09.04. JHV Kolpingsfamilie
· 28.04. JHV Nabu-Ortsgruppe
· 08.05. Jubiläumsfest Moorochsen
· 14.05. JHV Freiwillige Feuerwehr
· 24.-26.06. Adelindisfest
· 10.07. Oldtimer-Ausfahrt OMV ‚Burrenwald
Klassik‘
· 26.-28.08. Marktplatz-Sommerfest
· 20.09. Neu-Einweihung Adelindis-Therme
TOP 2: Aktuelle Corona-Situation in Bad Buchau
Herr Merz verliest die aktuellen Corona-Zahlen für Deutschland, Baden-Württemberg, Landkreis Biberach und die Stadt Bad Buchau. Am 04. April 2022 seien in Bad Buchau 1401 Indexfällen verzeichnet gewesen.
Der Gemeinderat nimmt besorgt Kenntnis von der Entwicklung.
TOP 3: Baugesuch
Errichtung erdüberdeckter Garagen, Mohrengasse 4
Herr Merz erläutert das Baugesuch, es handele sich um Fertigteilgaragen mit elektrischem Torantrieb.
Der Gemeinderat beschließt die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens einstimmig.
TOP 4: Städtischer Bauhof: Ersatzschaffung eines Kleintraktors, Auftragsvergabe
Kämmerin Christ erläutert die neue Anschaffung für den Städtischen Bauhof So habe im Rahmen einer verdeckten Ausschreibung die Fa. Hepp Landtechnik das günstigste Angebot vorgelegt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag zur Lieferung des ausgeschriebenen Kommunalfahrzeugs an die Firma Hepp Landtechnik in Alleshausen zum Angebotspreis von 48.900 € zu erteilen und das Altfahrzeug zum Preis von 4.100 € in Zahlung zu geben. Überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 9.800 € wird zugestimmt. Auftragssumme: 44.800 €.
TOP 5: Städtisches Freibad: Anschaffung eines elektronischen Zugangs-/Zahlungssystems
Herr Müller schließt TOP 5 an die heutige Ortsbegehung Freibad an. Herr Merz erläutert die Situation nochmals kurz.
Nach nochmaliger, kurzer Beratschlagung beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Auftrag für die Anschaffung des elektronischen Kassen- und Zutrittssystems für das städtische Freibad an die Firma SKIDATA, 9451 Kriessern, Schweiz zu vergeben und überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 20.000 € im Haushaltsjahr 2022 zuzustimmen. Auftragssumme: 59.344,18 €.
TOP 6: wgb: Antrag auf Genehmigung eines vorkaufsoffenen Sonntags am 8.Mai 2022
Herr Merz verliest die Sitzungsvorlage und weist auf die geänderten Uhrzeiten hin. Die Änderung sei aus Rücksichtnahme auf den Sonntag morgendlichen Gottesdienst vorgenommen worden.
Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Satzung der Stadt Bad Buchau über die Freigabe der Ladenöffnungszeit am Sonntag 08. Mai 2022 einstimmig.