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20. April 2021: Gemeinderat
Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.April 2021
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
- Erlass der Sondernutzungsgebühren aufgrund der Corona-Situation
Die Verwaltung schlägt vor, die Sondernutzungsgebühren für die Einzelhandel und Gastronomie für das Jahr 2021 auszusetzen.
Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag ohne Diskussion einstimmig zu.
- Kurzer Sachstandsbericht zur Wuhr-/ Riedlinger Straße
BM Diesch informiert über die Verzögerung der Bauarbeiten an der Moosburger Straße. Hierdurch verschiebe sich auch der Beginn der Arbeiten an der Wuhr- / Riedlinger Straße auf Mitte Mai. Zunächst solle mit einer Fahrbahn-Verbesserungen in der Kapellenstraße begonnen werden, damit der Umleitungsverkehr – insbesondere Linienbusse, Lieferverkehr und Feuerwehr – während der Umleitungszeit keine Probleme bekommen. Da die Zu- und Abfahrt für die LKWs der Spedition Diesch durch die Bauarbeiten vollständig blockiert werde, müssen die Fahrer vorübergehend auf den Mühlwiesenweg ausweichen. Die Tonnage der Straße halte die Zusatzbelastung durchaus gut aus, man müsse jedoch temporär Ausweichmöglichkeiten für den Begegnungsverkehr einrichten; mit den betroffenen Grundstückseigentümern sei bereits Kontakt aufgenommen worden.
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
- Zuschussantrag 1+1 Mentoren
Die 1+1 Mentoren haben den alljährlichen Zuschussantrag über 1.300 Euro gestellt, der jedes Jahr auch im Haushalt eingestellt sei. Im Zuge dessen habe der Verein auch um einen neuen Raum gebeten, da sie durch die Corona-Pandemie nicht wie gewohnt in den Räumen der Schule unterkommen konnten. Derzeit im Gespräch sei ein Raum im 1. Obergeschoss des alten Notariats.
Der Gemeinderat stimmt dem Zuschussantrag einstimmig zu und befürwortet die Überlegungen hinsichtlich der Raumlösung
- Wiederaufnahme Schulbetrieb
BM Diesch erläutert, dass das Progymnasium ab Mittwoch, 21.04.2021 den Schulbetrieb im Wechselunterricht wiederaufnehmen werde. Die Federseeschule hingegen erst ab Donnerstag, 22.04.2021. Wie es mit dem Präsenzunterricht an den Schulen weitergehe, sei Inzidenzabhängig. Im Moment sei davon auszugehen, dass wohl noch einige Zeit vergehen werde bis ein halbwegs normaler Schulbetrieb möglich sei.
- BM Diesch weist auf folgende bekannte Termine hin:
- 25.04.: BM-Wahl in Alleshausen
- 27.04.: Verwaltungsratssitzung GVV
- 28.04.: Erst-Impfung für über 70-Jährige
- 30.04.: Zweit-Impfung für über 80-Jährige
- 30.04.: Maibaumstellen abgesagt!
- 11.05.: nächste GR-Sitzung
TOP 2: Corona in Bad Buchau
BM Diesch informiert über die tagesaktuellen Zahlen (Stand 20.04.2021):
Fallzahlen insgesamt: 241
davon wieder genesen: 215
davon verstorben 6
Aktuell Infizierte: 20
Kontakt personen in Quarantäne: 24
Fallzahlen in Prozent: 5,53%
Eine Besserung ist derzeit leider nicht in Sicht.
TOP 3: Kurzer Sachstandbericht zur Bebauung Schlossplatz durch die Geschäftsleitung der Moorheilbad Buchau gGmbH
Der Geschäftsführer der Moorheilbad Bad Buchau gGmbH Walter Hummler erläutert anhand einer Präsentation das Bauvorhaben eines Neubaus für weitere Patienten- und Therapieräume. Das Gebäude soll auf dem Schlossplatz entstehen.
Das erste und zweite Obergeschoss seien baugleich mit insgesamt 56 Patientenzimmern und zusätzlichen Therapie- und Aufenthaltsräumen. Die Mitarbeiterumkleiden, etc. seien für das Untergeschoss geplant. Durch große Glasflächen soll auf allen Ebenen viel Tageslicht gewonnen werden. Es einen unterirdischen Verbindungsflur mit dem Haus 5 der Schlossklinik geben, u.a. auch da hier keine denkmalschutztechnischen Probleme zu erwarten sind. Auch dieser soll mit Lichthöfen ausgestattet werden, sodass Tageslicht einfallen könne. Der Hauptproblem dürfte die Personalrekrutierung sein, da durch den Bau 30-35 zusätzliche Vollzeitstellen für Pflegepersonal gewonnen werden, Pflegepersonal derzeit jedoch schwer zu finden sei. Trotz aller derzeitigen Probleme seien die Belegungsaussichten für eine derartige Einrichtung nach wie vor gut.
TOP 4: Stadtsanierung Kernstadt IV
Herr Fürst von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH stellt anhand einer Präsentation das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept vor und erläutert den groben Ablauf des Sanierungsprojekts. Nach der grundsätzlichen Projektzusage stehe im Fokus, den Einleitungsbeschluss durch den Gemeinderat für die Vorbereitenden Untersuchungen zu fassen. Dies wäre sozusagen der formale Startschuss für das Sanierungsprojekt. Hierdurch werde die Abgrenzung des Untersuchungsgebiets, sowie die Beteiligung der Eigentümer festgelegt. Herr Fürst erklärt, dass alle Grundstücks- und Hauseigentümer im festgelegten Gebiet vermutlich durch einen Fragebogen eingebunden werden. Außerdem sei eine Info-Veranstaltung geplant, jedoch sei auf Grund der Corona-Pandemie nicht sicher, ob diese so wie gewohnt stattfinden könne.
SR Müller erkundigt sich, ob die Sanierungsmaßnahmen zur „Kernstadt III“ bereits abgeschlossen seien, da man zunächst die alte Satzung abschließen müsse, bevor man mit der neuen beginnen könne. Herr Fürst erläutert daraufhin, dass es hier keine Probleme gebe, da das Gebiet „Kernstadt IV“ nicht an die „Kernstadt III“ angrenze. BM Diesch weist zusätzlich noch darauf hin, dass StOAR Moll bereits an der Endabrechnung zur „Kernstadt III“ arbeite und zu erwarten sei, dass diese ohnehin noch vor Beginn des Sanierungsprojekts abgeschlossen sei.
Der Gemeinderat fasst daraufhin einstimmig folgende Beschlüsse:
- Für das Untersuchungsgebiet „Kernstadt IV“ wird der Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Die Abgrenzung des Untersuchungsgebiets ist im beiliegenden Plan (siehe Anlage 1) dargestellt. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auf die Auskunftspflicht gem. § 138 BauGB hinzuweisen.
- Die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH wird auf Grundlage ihres Angebots vom 26.03.2021 mit der Durchführung der Vorbereitenden Untersuchungen sowie mit der anschließenden Sanierungsdurchführung beauftragt.
TOP 5: Wasserversorgung Bad Buchau – Vorstellung der Rohrnetzanalyse
Herr Roth führt kurz in das Thema der Rohrnetzanalyse ein. Herr Briele von RBS Wave GmbH übernimmt und erläutert anhand der Präsentation das Vorgehen und die Ergebnisse der Rohrnetzanalyse. Um den allgemeinen Zustand des Leitungsnetzes zu überprüfen, sei es unter Druck gesetzt worden, um messen zu können, ob es evtl. zu Druckschwankungen oder Wasserverluste etc. gebe. Er empfiehlt zeitnah die bislang getrennten Ortsnetze von Bad Buchau und Kappel zusammenzuschließen. Durch eine Druckerhöhungsanlage in Kappel soll der Hochpunkt eliminiert werden, da dieser ein topografisches Problem darstelle. Denn hier habe das Wasser aufgrund des geringen Höhenunterschieds zum Hochbehälter nicht genug Druck. Alles in allem sei das Wassernetz Bad Buchau – Kappel aber in einem guten hydraulischen Zustand. Herr Roth fügt anschließend noch hinzu, dass einige Punkte wie zum Beispiel die Druckerhöhungsanlage in Kappel bereits im Haushalt des Eigenbetriebs Wasserversorgung aufgenommen seien und auch der Zusammenschluss der Ortsnetze bereits projektiert sei.
TOP 6: Beteiligung der gemeinsamen Kommunalanstalt Komm.Pakt.Net an der OEW Breitband GmbH
BM Diesch erläutert kurz, dass Komm.Pakt.Net sich mit 25.000 € an der OEW Breitband GmbH beteiligen möchte. Alle Beteiligten der gemeinsamen Kommunalanstalt Komm.Pakt.Net müssen hierbei zustimmen. Der Beschluss betreffe die Stadt nur mittelbar – es gebe keinerlei finanzielle Auswirkung. Aber als beteiligte Kommune sei eine Beschlussfassung aller Gesellschafter notwendig. Der Gemeinderat verzichtet aufgrund der umfangreich zur Verfügung gestellten Sitzungsunterlagen auf eine detaillierte Erläuterung und Sachdarstellung.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig:
Der Gemeinderat stimmt der Beteiligung der Kommunalanstalt Komm.Pakt.Net an der geplanten OEW Breitband GmbH, vorbehaltlich deren Gründung, zu und erteilt gleichzeitig Herrn Bürgermeister Diesch eine entsprechende Weisung zur Abstimmung in der Verwaltungsratssitzung von Komm.Pakt.Net