Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28. Juli 2020            

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

• Kurzbericht Moorbad-Sitzungen
  BM Diesch berichtet kurz über die heute stattgefundenen Sitzungen der Moorheilbad Buchau gGmbH. Wesentlicher Inhalt der Sitzungen waren die Jahresabschlüsse 2019, auf die zu gegebener Zeit im Gemeinderat im Rahmen der Beteiligungsberichte detailliert eingegangen wird. Desweiteren berichtete GF Hummler über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Betrieb der Kliniken und die dadurch zu erwartenden Verluste im laufenden Jahr. Inzwischen stabilisiere sich die Nachfrage und die Belegungszahlen wieder.
  
  Außerdem wurde über die laufenden Baumaßnahmen berichtet:
  • Schlossplatz: der Baubeginn wird zunächst zurückgestellt, die Planung jedoch vorangetrieben.
  • Das Lina-Hähnle-Haus (betreute Wohnanlage) ist so gut wie fertiggestellt und soll noch in 2020 bezugsfertig sein. Bis auf die große Penthouse-Wohnung sind alle Wohnungen bereits mit Mietverträgen belegt; alle Bad Buchauer Interessenten konnten berücksichtigt werden.
  • Das Haus Irmengardis (Pflegeheim) dürfte in ca. 1 Jahr bezugsfertig sein.
  • Der neue Thermeneingang wird in etwa 2 Jahren fertig sein, bis dahin ist damit zur rechnen, dass der Teuchelweg leider nicht durchgängig benutzbar bleibt.

• Feuerwehreinsatz/Suchaktion vom Wochenende
  BM Diesch berichtet über die umfangreiche Suchaktion des vermissten Bewohners des Marienheims. Er bedankt sich für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr und lobt den Einsatz von zeitweise 450 Personen, die bei der Suche beteiligt waren. Der demenzkranke Senior konnte allerdings bislang bedauerlicherweise nicht gefunden werden.

• Abkochanordnung aufgehoben/Wasseranalyse ergab wiederholt keinen Befund/Ursache identifiziert (Hochbehälter)
  BM Diesch gibt bekannt, dass die Abkochanordnung des Trinkwassers seit gestern aufgehoben sei. Bei einer weiteren Nachuntersuchung wurden keine mikrobiologischen Verunreinigungen mehr festgestellt. Das Bad Buchauer und Kanzacher Trinkwasser kann also wieder uneingeschränkt und bedenkenlos genutzt und getrunken werden.
  Der Befund veranlasse zu Sanierungsmaßnahmen eines Teils des Hochbehälters, um weiteren Verunreinigungen entgegenzuwirken.  Es werde eine Reinigung der Behälterkammer I, die derzeit außer Betrieb ist, durchgeführt. Dieser werde in diesem Zuge mikrobiologisch untersucht und erst wieder in Betrieb gesetzt, wenn mikrobiologische Verunreinigungen ausgeschlossen seien.

• BM Diesch gibt folgende Termine bekannt:
  • 30.07., 18:00 Uhr, Verbandsversammlung Federseegruppe
  • 31.07., 17:30 Uhr, Feierliche Eröffnung mit Gottesdienst Kolping-Spielplatz
  • 04.08., 18:00 Uhr, Betriebsausschuss Federseemuseum
  • 25.09., 20:00 Uhr, JHV NZ Moorochs

TOP 2: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

BM Diesch gibt bekannt, dass Herr Klaus Schwenning vom Gemeinderat als neuer Hauptamtsleiter gewählt wurde. Klaus Schwenning, Diplom Verwaltungswirt (FH) und wohnhaft in Attenweiler, ist derzeit in der Hauptverwaltung bei der Stadt Weingarten tätig und wird sein Amt am 1.Oktober 2020 antreten. BM Diesch zeigte sich erfreut, dass die Ausschreibung erfolgreich war und eine sehr gute Bewerberauswahl hervorgebracht hat, in der sich schlussendlich Herr Schwenning durchsetzen konnte.

TOP 3: Bürgerfragestunde

Auf Nachfrage eines Bürgers erwidert BM Diesch, dass die Sperrung des Teuchelwegs wie bereits erläutert leider erst wieder aufgehoben werden könne, wenn die Baumaßnahme des neuen Thermeneingang weitestgehend abgeschlossen sei.

TOP 4: Stadtsanierung „Kernstadt IV“: Neuaufnahmeantrag in ein Förderprogramm der städtebaulichen Erneuerung

Nachdem die Sanierungsmaßnahme „Kernstadt III“ weitestgehend abgeschlossen ist und die Sanierungsabrechnung gegenüber dem Land ansteht, möchte die Stadt ein weiteres Sanierungsgebiet, das mit Fördermitteln des Landes und ggf. des Bundes aufgewertet werden soll, in Angriff nehmen. Das Antragsgebiet befindet sich im Bereich Bittelwiesenweg, Gartenstraße, Schussenrieder und Poststraße. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Brachflächenrevitalisierung im Bereich der ehemaligen Gärtnerei, die Nachnutzung des Marienheims sowie bauliche und energetische Modernisierungen im Privatbestand.

Die Erarbeitung der zur Antragstellung erforderlichen Unterlagen wurde bei der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH in Auftrag gegeben. BM Diesch begrüßt Herrn Wolfgang Fürst, der das das vom Projekt in den kommenden Jahren begleiten wird und das vom Land als Zuschussgeber geforderte Gebietsbezogene integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept „Kernstadt IV“ vorstellt ausführlich erläutert und die nächsten Schritte aufzeigt.

SR Müller fragte nach, inwiefern sich nach seiner Einschätzung die Neugestaltung der alten Gärtnerei in der Inselstraße in ein Wohngebiet mit Hinblick auf die Lärmimmissionen, hervorgerufen durch den Sport- und Tennisplatz, beeinträchtigt werde. Herr Fürst sei sich einer solch schwierigen Aufgabenstellung bewusst und sei davon überzeugt, dass eine Wohnbebauung mithilfe eines guten und kreativen Planers durchaus umsetzbar sei. Baurechtlich ändere sich allerdings durch die Ausweisung eines Sanierungsgebietes nichts.

Nach weiterer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig:

• Das gebietsbezogene integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept „Kernstadt IV“, ausgearbeitet durch die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
• Die Verwaltung wird ermächtigt, auf dieser Grundlage fristgerecht zum 01.10.2020 für das Programmjahr 2021 einen Neuaufnahmeantrag in ein Förderprogramm der städtebaulichen Erneuerung beim Regierungspräsidium Tübingen einzureichen.

TOP 5: Erschließung Baugebiet „Am Möwenweg“:

a) Vorstellung Entwurfsplanung
b) Vergabe Tief- und Straßenbauarbeiten mit Wasserversorgung

Herr Knab vom Ingenieurbüro Schwörer erläutert anhand einer PP-Präsentation die Straßenraumgestaltung der Hans-Kayser-Straße, des Möwenwegs und der Linksabbiegespur auf der L 280.

Zur Verkehrsberuhigung und Verhinderung von Schnellfahrern wurden in der Hans-Kayser-Straße insgesamt 4 Fahrbahnverschwenkungen mit Baumscheiben und Stellplätzen eingeplant; diese Straßenraumgliederung trage maßgeblich zur Verkehrsberuhigung bei.  

Weiterhin erläutert er, dass im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens die Straßenbauverwaltung für den Anschluss des Baugebiets an die Schussenrieder Straße L 280 eine Linksabbiegespur mit Aufstellungsstrecke und eine Querungshilfe gefordert wurde. Der nun vorliegende Entwurf sei mit der Straßenbauverwaltung abgestimmt.

Die Erschließungsstraßen wurden generell mit ausreichenden Straßenbreiten, Gehwegen und den Anforderungen an die Barrierefreiheit geplant.

Nach Beantwortung verschiedener Fragen bezüglich des Straßenbaus beschließt der Gemeinderat einstimmig:

a) Den Entwurfsplanungen wird, wie vorgelegt und erläutert, zugestimmt.

b) Der Auftrag für die Tiefbauarbeiten wird an den günstigsten Bieter, der Firma STRABAG GmbH mit der Gesamtsumme in Höhe von 1.640.571,66 € erteilt.

TOP 6: Aufbringung Feinbelag Breitestraße und Teilsanierung Zehntscheuerstraße, Vergabe

BM Diesch erläutert dass die Privaterschließung in der oberen Breitestraße in den nächsten Wochen durch die Aufbringung des Feinbelags die Erschließungsarbeiten abgeschlossen wird. Im Rahmen des Erschließungsvertrages soll die Straßenfläche anschließend als öffentliche Flächen an die Stadt übergeben werden. Dabei war von Anfang an geplant, dass diese Gelegenheit dazu genutzt werden soll, auch die durch die Bauarbeiten in Mitleidenschaft gezogenen ersten ca. 15 Meter der unteren Breitestraße sowie den Kreuzungsbereich mit der Zehntscheuerstraße zu sanieren und dem dann durchgehend neuen Belag anzupassen. Nachdem vom privaten Auftragsgeber bereits die Fa. Schützbach, Bad Buchau mit den Arbeiten beauftragt ist, kann auf eine erneute Ausschreibung verzichtet werden; die Stadt kann sich mit ihrem sehr geringfügigen Folge-Auftrag an die durchaus günstigen Konditionen des privaten Erschließungsträgers ‚anhängen‘.

Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig die Vergabe der erforderlichen Arbeiten an die Fa. Schützbach zum Angebotspreis von brutto 14.993,00 €.

TOP 7: Baugesuche

a) Einstellung Einfamilienhaus, Albert-Einstein-Straße 9

Herr Merz erläutert die Sitzungsvorlage. Erstellt werden soll ein Einfamilienhaus in der noch vorhandenen Baulücke. Die Bauherrschaft beantragt Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich Dachform und Dachneigung. Da in diesem Baugebiet bereits mehrfach ähnlich gelagerte Befreiungen erteilt hat, empfiehlt die Verwaltung dem Antrag stattzugeben.

Nach kurzer Aussprache erteilt der Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

b) Kenntnisgabe: Umnutzung Ladengeschäft zu Wohnzwecken, Schussenrieder Straße 8

Herr Merz stellt kurz anhand von Lageplan und Ansichtsplänen das Baugesuch vor. Hier soll aus einem Ladengeschäft eine Wohnung entstehen. Anschließend nimmt der Gemeinderat die Umnutzung zustimmend zur Kenntnis.

TOP 8: Tourist-Information: Quartalsbericht Tourismusbeirat

Frau Elke Spielvogel stellt anhand eines PP-Vortrags den aktuellen Stand der Umsetzung des Marken- und Tourismuskonzepts vor:

• Stand der Umsetzung
• Beteiligung Bad Buchaus an Re-Start und Imagekampagnen
• Projekt Innenmarketing: Einsatz des Grüner-Faden-Designs
• Projekt Federseeinseln
• Priorisierung der Projekte
• Überlegungen Konzept Weihnachtsmarkt 2020
• Infopavillon an der Piazza

Das Gremium nimmt die Informationen und Entwicklungen durchaus erfreut zur Kenntnis.

TOP 9: Dornahof: Anpassung der Mensapreise für Kindergarten Federseezwerge, Federseeschule GMS und Progymnasium zum 1. September 2020

Der Essenslieferant Dornahof hat gegenüber der Verwaltung die Anhebung des Essenspreise zum 1.September 2020 um 20 bzw. 25 Cent angekündigt. Gleichzeitig hat der Dornahof angekündigt, künftig keine Entsorgung der Essensreste übernehmen zu wollen.

BM Diesch erklärt, dass die Kalkulation der Essenspreise für der Essenausgabe im Kindergarten und den Bad Buchauer Schulen zuletzt in der Gemeinderatssitzung vom 24.07.2018 ausführlich erläutert und die Ausgabepreise angepasst wurden. In die Kalkulation fließen neben den Bezugskosten für den Lieferanten Dornahof auch Kostenanteile für die Essensausgabe (größten Teils durch eigenes Personal) mit ein – jedoch bei weitem nicht kostendeckend.

Die Verwaltung schlägt vor, die Preiserhöhung 1:1 an die Mensakunden weiterzugeben. Dadurch ergibt sich ab 1.September 2020 folgende Preisgestaltung (in Euro):

Progymnasium (Ausgabe durch Ehrenamtliche): Menü Schüler 4,15 Euro / Lehrer 5,15 Euro

Federseeschule: Menü Schüler 4,75 Euro / Lehrer 5,15 Euro

Federseeschule: Tellergericht Schüler 3,75 Euro / Lehrer 5,10 Euro

Kindergarten: Menü Kinder 4,15 Euro / Erzieherinnen 4,75 Euro

SR Müller schlägt vor, dass der Preiserhöhung der Essenspreise nur zugestimmt werden kann, wenn der Dornahof auch weiterhin die Entsorgung der Essensreste und damit die bislang geltenden vertraglichen Vereinbarungen erfüllt.

Nach kurzer Diskussion und Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Preiserhöhung wie vorgeschlagen 1:1 an die Mensakunden weiterzugeben. Voraussetzung ist, dass die bisherigen vertraglichen Vereinbarungen hinsichtlich der Entsorgung der Essensreste eingehalten werden.

TOP 10: Progymnasium: Anschaffung mobiler Endgeräte, Vergabe

Das Progymnasium Bad Buchau möchte im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms 40 Apple iPad WiFi 128 GB Tablets inkl. Zubehör anschaffen. Dazu wurden zwei Angebote eingeholt.

Zum Zeitpunkt der Schulschließungen in Baden-Württemberg (17.03.2020) betrug die Schülerzahl am Progymnasium Bad Buchau 153. Somit kann man im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms mit einer Förderung i. H. v. 13.133,52 € rechnen. Des Weiteren steht dem Progymnasium Bad Buchau die Digitalisierungspauschale nach § 17a FAG i. H. v. 10.298,84 € zur Verfügung, die bereits im Jahr 2019 als Pauschale Förderung über FAG ausbezahlt wurde.

Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig: Der Auftrag für die Anschaffung der 40 Apple iPads 10,2 Wi-Fi 128 GB inkl. Zubehör wird an die Firma Bechtle direct Public Sector GmbH vergeben; Auftragssumme: 21.240,53 €.