Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27. April 2020

BM Diesch begrüßt die anwesenden Gemeinderäte in ungewöhnlichem Ambiente (Turnhalle der Federseeschule) und unter Beachtung der Abstandsregeln gemäß CoronaVO. Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet er die Gemeinderäte um eine Gedenkminute für 2 langjährige Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die am vergangenen Wochenende leider verstorben sind: Frau Annemarie Tröster und Herr Erich Zoll. Mit kurzen Worten erläutert er die beruflichen Verdienste der beiden ehemaligen Mitarbeiter; die Stadt Bad Buchau wird ihnen ein ehrendes Andenken bewahren. Sie mögen ruhen in Frieden.

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

• Aktuelle Info Corona-Pandemie: BM Diesch informiert über die aktuelle Anzahl der Infizierten in Bad Buchau. 7 Personen befinden sich derzeit in Quarantäne, davon 5 Infizierte und 2 Kontaktpersonen. Leider muss er auch von 2 Todesfällen in Zusammenhang mit dem Coronavirus berichten – doch, ob sie an oder mit Covid-19 gestorben seien ließe sich nicht sagen. Insgesamt seien in Bad Buchau bisher 18 Personen positiv auf Covid-19 getestet worden. Aufgrund der aktuellen Situation berate der Landtag derzeit, auch Gemeinderatssitzungen per Videokonferenz zu ermöglichen. Ob Bad Buchau diese Möglichkeit umsetzen werde, hält er derzeit eher für unwahrscheinlich.
• Mund-/Nasenmaske: BM Diesch berichtet, dass der grüne Faden des neuen Innenmarketingskonzepts nun auch die sogenannten Alltagsmasken erreicht habe. Die Nähfrauen des Adelindisvereins haben sich dankenswerterweise bereits erklärt, Masken zu nähen. Vorgesehen seien die Masken vorerst nur für städtische Mitarbeiter – er händigt jedem Gemeinderat ein Musterexemplar aus.
• Absage Adelindisfest und Sommerferienprogramm: BM Diesch gibt bekannt, dass nun leider endgültig feststehe,  dass das Adelindisfest auf nächstes Jahr verschoben werden müsse. Die gesetzlichen Vorschriften lassen eine Durchführung 2020 nicht zu. Glücklicherweise konnte der Vorstand einen geeigneten Termin finden, bei dem auch zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Kinder- und Heimatfeste in der näheren Umgebung stattfinden. Neuer Termin: 02.07.-05.07.2021 – es ist angedacht, den 2-Jahres-Rhythmus voraussichtlich ebenfalls anzupassen. Bedauerlicherweise ebenfalls komplett absagen musste die Verwaltung aus denselben Gründen das Sommerferienprogramm 2020.
• Jubiläumsjahr 1250: BM Diesch schlägt dem Gremium vor, das Jubiläumsjahr 1250 Jahre Bad Buchau komplett auf nächstes Jahr zu verschieben – darunter auch die Theateraufführungen „Der Apostel von Bad Buchau“. Die Werbemaßnahmen werden dennoch bleiben und es werden z. B. keine neuen Fahnen bestellt. Die Gemeinderäte haben keine Einwände und teilen die Ansicht, dass alle Veranstaltungen auf 2021 verschoben werden sollten.
• Kurzarbeit Stadtverwaltung: Auf Nachfrage von SR Hohl erläutert BM Diesch, dass die MitarbeiterInnen in der Verwaltung derzeit von Kurzarbeit ausgenommen seien – ganz im Gegenteil: sie arbeiten eher „alle am Anschlag“. Im Übrigen ist für den öffentlichen Dienst Kurzarbeit tariflich nicht vorgesehen; es werde jedoch derzeit zwischen den Tarifpartnern geprüft, inwiefern eine Sonderregelung getroffen werden kann. Wenn, dann käme so eine Regelung ggf. im Kindergarten oder in den Schulen zum Tragen.
• Großbrand im „Reicher Moos“: BM Diesch berichtet, dass am vergangenen Freitagnachmittag ein Brand im Moorgebiet „Reicher Moos“ gemeldet wurde. Auch wenn es Bad Buchau nicht direkt betrifft, gelte das
  Moorgebiet „Reicher Moos“ als Moorabbau-Gebiet für die 3 oberschwäbischen Moorbäder Bad Buchau, Bad Waldsee und Bad Wurzach. Glücklicherweise war jedoch die Torf-Abbauregion nicht betroffen.

TOP 2: Bebauungsplan „Am Möwenweg“; Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Am Möwenweg“
1. Beschluss über die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
2. Satzungsbeschluss
BM Diesch führt in das Thema ein und verweist auf die ausführlichen Sitzungsvorlagen, die jedem Gemeinderatsmitglied vorliegen. Der beauftragte Planer, Clemens Künster, erläutert das Vorhaben und die Planung detailliert und begründet diese ausführlich. Ohne weiteren Rückfragen beschließt der Gemeinderat mehrheitlich (bei 1 Enthaltung):
1) Die zum Entwurf des Bebauungsplans „Am Möwenweg“, Stadt Bad Buchau, und der dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften, vorgebrachten Stellungnahmen werden wie in der Anlage „Stellungnahmen
und Behandlung der Stellungnahmen“ vom 27.04.2020 aufgeführt, behandelt.
2) Der Bebauungsplan „Am Möwenweg“, Stadt Bad Buchau, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) vom 27.04.2020 und dem Schriftlichen Teil (Teil B 1.) vom 27.04.2020 wird mit Begründung vom 27.04.2020
gebilligt und als Satzung beschlossen.
3) Die Örtlichen Bauvorschriften „Am Möwenweg“, Stadt Bad Buchau, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) vom 27.04.2020 und dem Schriftlichen Teil (Teil B 2.) vom 27.04.2020 werden mit Begründung vom 27.04.2020 gebilligt und als Satzung beschlossen.
4) Die Begründung zum Bebauungsplan mit Datum vom 27.04.2020 wird festgestellt.
5) Dieser Beschluss des Gemeinderates ist gem. § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches öffentlich bekannt zu machen.

TOP 3: Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020 der Stadt Bad Buchau; Beratung und Verabschiedung
BM Diesch führt dazu aus, dass der heutige Beschluss und die Beratung in dem Wissen erfolgen, dass die genannten Planzahlen aufgrund der Corona-Krise in vielen Bereichen so nicht erreicht werden können. Insofern ist schon heute absehbar und klar, dass im Herbst ein Nachtragshalts erforderlich sein wird – bis dahin sind die Zahlen wohl etwas realistischer absehbar. Die Vorberatung des Haushaltsplans 2020 erfolgte in der öffentlichen Sitzung am 21.Januar 2020; dabei wurde das Planwerk einstimmig verabschiedet und dem Gemeinderat zur endgültigen Beschlussfassung empfohlen. Geplant war die Verabschiedung dann für den 10.03., musste jedoch auf den 31.03.verschoben werden – und diese Sitzung wiederum entfiel aufgrund der Corona-Einschränkungen.
Frau Christ musste seither einige Änderungen berücksichtigen, auf die sie nachfolgend näher eingehen wird. Ansonsten wird der Haushaltsplan dieses Jahr noch viel mehr als in den ‚normalen‘ Jahren ein Blick in die Glaskugel sein.
Auch Frau Christ geht auf die aktuelle Situation aus Ihrer Sicht ein und bezeichnete Sie als derzeit im Grunde nicht planbar. Das Wissen über Corona ist begrenzt – und auch über die Folgen einer Pandemie und eines globalen Shutdown. Was heute richtig erscheint, kann sich morgen schon als falsch herausstellen; als Beispiele nennt sie die Gewerbesteuer und die Kiga-Gebühren. Die Planung basiert auf der Vorberatung vom 21.01.2020; nur
bereits tatsächlich feststehende Änderungen aufgrund der Corona-Krise wurden berücksichtigt, z. B. der Wegfall der Sondernutzungsgebühren.
Ansonsten ist das Ausmaß der Corona Krise und deren Folgen für den Haushalt derzeit nicht abschätzbar. Ein weiterer Grund die ursprünglichen Planzahlen beizubehalten, ist die Tatsache, dass dadurch das tatsächliche Ausmaß der
Krise deutlicher sichtbar wird. Lt. Experten werden die wahren Auswirkungen allerdings erst in 2-3 Jahre spürbar. Daraufhin erläutert Frau Christ ausführlich den Haushaltsplan 2020.
Nach Kenntnisnahme und kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat - entsprechend der Empfehlung der Vorberatungen – einstimmig:
Aufgrund von § 79 GemO wird die vorgelegte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen. Vom Investitionsprogramm wird zustimmend Kenntnis genommen.

TOP 4: Federseeschule: Anschaffung von Laptops und Tablets im Rahmen des Digitalpakts Schule, Vergabe
Kämmerin Christ verweist auf die Sitzungsvorlage und erläutert diese ausführlich. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig:
Der Auftrag für die Anschaffung der 70 Apple iPads 10,2 Wi-Fi 32 GB inklusive Zubehör wird an die Firma ACS (Alpha Computer Sales) Group vergeben; Auftragssumme: 34.876,75 €. Der Auftrag für die Anschaffung der Software inklusive dazugehörigen Dienstleistungen wird an die Firma Linus Computertechnik vergeben; Auftragssumme: 3.732,22 €.