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22. Januar 2019: Gemeinderat
Kurzbericht von der Gemeinderatssitzung am 22. Januar 2019
TOP 1: Verpflichtung des wiedergewählten Bürgermeisters Peter Diesch
BM Diesch übergibt wegen Befangenheit den Vorsitz an die 1. Stellvertreterin, Frau Angelika Lipke. Frau Lipke gibt einleitend den Wahlprüfungserlass des Landratsamtes vom 22.11.2018 im Wortlaut bekannt, wonach die Wahl für gültig erklärt wird. Sie verweist weiterhin auf § 42 Abs. 6 der Gemeindeordnung, wonach die Vereidigung und Verpflichtung des Bürgermeisters durch ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied vorzunehmen ist. Sie bittet hier um Vorschläge. In offener Wahl wird Frau Lipke einstimmig zur Vornahme der Verpflichtung beauftragt.
SR Lipke nimmt die vorgeschriebene Verpflichtung vor, wobei sie BM Diesch auf den bereits früher geleisteten Amtseid ausdrücklich hinweist. Er spricht daraufhin die vorgeschriebene Verpflichtungsformel „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“.
Frau Lipke gratulierte im Namen des Gremiums und sprach ihm Dank für die bisherige Tätigkeit aus, umriss die anstehenden Aufgaben für Bürgermeister und Gemeinderat und blickt auf das bislang Erreichte zurück. Als Zeichen des Dankes überreicht Sie im Namen des Gemeinderates einen vollgepackten Gesundheitsrucksack, der auch für ausgiebige Wanderungen, Erinnerungen, Neues oder auch Unterlagen genutzt werden darf und soll.
Nach Übernahme des Vorsitzes bedankte sich BM Diesch und blickte kurz auf die Wahl zurück. Er bedauere zwar die geringe Wahlbeteiligung, dankte dennoch für das ausgesprochen Vertrauen und freue sich auf die kommenden 8 Jahre und auf die hoffentlich auch weiterhin gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und im Gemeindeverwaltungsverband.
TOP 2: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
- Bekanntgabe der Haushaltserlasse 2019
Herr Menz verliest die Haushaltserlasse des Kommunal- und Prüfungsamts des Landratsamts Biberach zum Haushaltsplan 2019 der Stadt Bad Buchau, den Eigenbetrieben Marienheim, Touristikmarketing und Wasserversorgung im Wortlaut. Das Gremium nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
- Anteilsübernahme Thermalbad Betriebs-GmbH, Sachstand
BM Diesch gibt bekannt, dass am 28.11.2018 die letzte private Anteilsübernahme notariell beurkundet werden sollte, allerdings sei die Erbin, Frau Hahn, nicht erschienen und mittlerweile leider verstorben. Die Übernahme verzögere sich dadurch.
- Aktueller MDK-Bericht Marienheim
BM Diesch gibt erfreut bekannt, dass das Marienheim die Qualitätsprüfung durch den MDK Baden-Württemberg mit Bestnote 1,0 abgeschlossen habe und gibt den ausführlichen Bericht in Umlauf.
- Pressekonferenz Moorheilbad & Archäologie
BM Diesch berichtet kurz über die am heutigen Tag stattgefundene Pressekonferenz und zeigte sich erfreut, dass Bauherr und Archäologie eine Einigung über das weitere Vorgehen gefunden haben, so dass der Umsetzung der anstehenden Projekte nichts Wesentliches mehr im Wege stehe.
- Neues Federseejournal
BM Diesch spricht die neugestaltete Ausgabe des Federseejournals an. Die erste Ausgabe fiel nicht zufriedenstellend aus; auch die Verteilung weist zahlreiche Lücken auf. Durch die Umstellung sei zu erwarten gewesen, dass nicht alles auf Anhieb funktionieren wird. Der Verlag wurde auf die Mängel hingewiesen – gleichzeitig bittet er, auftretende Probleme umgehend zu melden.
- BM Diesch gibt folgende Termine bekannt:
- 29.01./18:00 Uhr Verbandsversammlung GVV, Tiefenbach
- 30.01./17:00 Uhr Tourismus-Workshop 1, Kurzentrum
- 31.01./19:30 Uhr Ausschuss (alt) Altertumsverein
- 02.02./14:00 Uhr Närrischer Nachmittag NZ Moorochs, evang. Gemeindehaus
- 05.02./18:00 Uhr nächste Gemeinderatssitzung
- Straßenplanung/Erschließung Baugebiet „Am Möwenweg“
SR Kleinau erkundigt sich nach dem zeitlichen Ablauf bezüglich der Straßenplanung „Am Möwenweg“. StOAR Moll informiert, dass die Ausschreibung der Tiefbauarbeiten erfolgt sei. Bei der Submission am vergangenen Freitag lagen vier Angebote vor, wobei noch ungeprüft das der Fa. Schützbach die günstigste Angebotssumme enthielt. Die Vergabe soll in einer der nächsten zwei Gemeinderatssitzungen erfolgen, so dass man im Moment davon ausgehen könne, dass die Verlängerung der Hans-Kayser-Straße noch dieses Jahr fertiggestellt werden kann. Ab 2020 dürfte dann mit einer Bebauung des Gebietes gerechnet werden.
- Beleuchtung Federseeschule und Kapellenstraße
SR Kleinau weist auf die stellenweise düstere Beleuchtung zwischen Schwimmbad und Holzbrücke sowie vor der Turnhalle im Schulhofbereich der Federseeschule hin. SR Bürker bemänmgelt die ungenügende Straßenbeleuchtung in der Kapellenstraße.
TOP 3: Bürgerfragestunde
- Biotop am Mühlbach/Biber
Herr Preißing berichtet von einem Hinweis eines Landwirts über den schlechten Zustand des Biotops am Mühlbach in einem schlechten Zustand sei und fragt an, wer für die Pflege und Aufrechterhaltung zuständig sei. Herr Moll erwidert, der städtische Bauhof und er selbst wären schon mehrmals vor Ort gewesen – u.a. auch mit besagtem Landwirt. Das Problem sei, dass sich schon mehrere Jahre Biber am und im Mühlbach angesiedelt hätten. Im Bereich des Fischweihers würden sie ganze Arbeit leisten – ein großer Handlungsspielraum stehe der Stadt aufgrund des Artenschutzes nicht zu. Im Einzelfall würden jedoch bei erheblichen Beeinträchtigungen Gegenmaßnahmen ergriffen (Bibermanagement).
- Gehwege / Barrierefreiheit
Frau Lessmeister bemängelt die hohen Absätze an Gehwegen und bei Fußgängerampeln. Auch z.B. an der Ecke Poststraße/Schmiedgasse seien noch weitere Stellen nicht barrierefrei. BM Diesch weist darauf hin, dass für dieses Jahr eine Begehung der neuralgischen Punkte mit dem Gemeinderat und einer Rollstuhlfahrerin geplant sei, um genau diese Problemstellungen zu prüfen. Frau Lessmeister werde zu dieser Begehung gerne eingeladen.
TOP 4: Planung Präzeptoratsgebäude
Frau Bloching und Herr Zschippang (Architektur Wurm Ravensburg) erläutern den ersten Planungsentwurf für den Umbau das Präzeptoratsgebäudes zu schulischen Zwecken. Diese Planung sei mit der Schulleitung intensiv abgestimmt.
Grundsätzlich solle das Gebäude so erhalten bleiben (Denkmalschutz), da das Gebäude baulich in einem guten Zustand sei. Problem ist jedoch die Feuchtigkeit. Das Mauerwerk sei so stark durchfeuchtet, dass teilweise sogar das Erdgeschoss betroffen sei. Eine Abdichtung soll künftig verhindern, dass die Nässe im Keller nach oben ziehen könne. Die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit sei jedoch nur mit erheblichen Mehraufwendungen möglich.
Beim Stichwort ‚Barrierefreiheit‘ entzündete sich im Gemeinderat eine lebhafte Diskussion – allerdings konnten zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Zahlen genannt werden. Man war sich schlussendlich einig, dass eine Entscheidung erst herbeigeführt werden kann, wenn Zahlen vorliegen. Insofern wurde vereinbart, dass Thema in einer der nächsten Sitzungen erneut aufzugreifen.
TOP 5: Ausschreibung Kommnualer Gasbedarf 2020 bis 2022
Herr Moll erläutert die Sitzungsvorlage. Die Verwaltung schlägt vor, anstelle der bisherigen wiederkehrenden Einzelbeauftragung der GT-Service sollen deren Leistungen künftig wie eine Art „Dauerauftrag“, natürlich mit Kündigungsmöglichkeit, beansprucht werden. Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig:
- Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die GT-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH mit der Ausschreibung des kommunalen Gasbedarfs ab 01.01.2020 dauerhaft zu beauftragen.
- Der Gemeinderat überträgt die Zuschlagsentscheidung für die Vergabeleistungen an die GT-Service, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.
- Die Stadt verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Erdgasabnahme von dem Lieferanten, der jeweils den Zuschlag erhält, für die Dauer der Vertragslaufzeit.
TOP 6: Annahme von Spenden
Herr Menz listet den Eingang folgender Spenden auf:
- Rothmund Maschinenbau GmbH 500,00 € zugunsten Kindergarten Federseezwerge
- Federseebank Bad Buchau eG 500,00 € zugunsten Kindergarten Federseezwerge
- Federseebank Bad Buchau eG 250,00 € zugunsten Stadtkapelle Bad Buchau, Schlagzeug
- Wolfgang Lipke 245,00 € zugunsten der Federseeschule GMS, Bücher Kl. 2a und 2b
- Angelika Lipke 256,67 € zugunsten Kindergarten Federseezwerge
- Birgitta Tschirdewahn-Müller 162,20 € zugunsten Stadtkapelle Bad Buchau, Notenspende
- Ohne Namensnennung auf Wunsch des Spenders 1.000,00 € zugunsten Federseeschule GMS
Verbunden mit dem Dank an die Spender genehmigt der Gemeinderat einstimmig die Annahme der Spenden für den jeweils genannten Zweck.