Kurzbericht von der Gemeinderatssitzung am 11.September 2018

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

• Ausbildungs-/Praktikumsplätze Verwaltung/GVV: StAR Bloching informiert alle Anwesenden über die freien Ausbildungs- und Praktikumsplätze und gibt hierzu die erstmals erstellten Flyer in Umlauf.
• BM Diesch gibt folgende Termine bekannt:
  • 13.09.2018: Betriebsausflug Stadtverwaltung/GVV
  • 15.09.2018: 125-jähriges Jubiläum Schw. Albverein, OG Bad Buchau
  • 17.09.2018: Magnusfest Bad Schussenried
  • 04.10.2018/15:00 Uhr Einweihung neue Mensa Federseeschule
  • 26.05.2019: Europa- und Kommunalwahlen Baden-Württemberg

• Müllentsorgung Moritz-Vierfelder-Straße: SR Müller weist auf das Problem der Müllentsorgung in der Moritz-Vierfelder-Straße hin. Er habe diesen Hinweis von einem Bewohner erhalten. Seiner Meinung nach stehen die Mülltonnen nicht ordnungsgemäß. Herr Merz erläutert allerdings, dass die Situation bereits geprüft wurde alles sei ordnungsgemäß und so abgesprochen; die Anwohner könnten jederzeit bei ihm vorbeikiommen.
• Bebauungsplan „Am Möwenweg“: SR Kleinau erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand des Bebauungsplans „Am Möwenweg“. Hier sei vereinbart, dass im Vorfeld des zweiten Verfahrensschritts ein Vorort-Termin mit dem Planer stattfinden soll, damit über weitere Details, u. a. die Vollgeschosse insbesondere am Randbereich entschieden werden könne.  BM Diesch erläutert, dass im derzeitigen Planungsstand eine 2-Geschossigkeit vorgesehen sei und dass wie vereinbart mit dem Planer, Herrn Künster, ein entsprechender Termin abgestimmt werde, bevor der nächste Verfahrensschritt eingeleitet wird. Und solange keine gravierenden Änderungen des Entwurfes vorgenommen werden, führe dies auch nicht zu einem neuen Ausstellungsbeschluss und damit zu keiner erheblichen Verzögerung.

TOP 2: Baugesuche

a) Helenenstr. 1/1, Dachaufstockung Einfamilienhaus

Herr Merz erläutert den Bauantrag anhand des Lageplanes und der Baupläne. Nach kurzer Aussprache wird das gemeindliche Einvernehmen zu dem Baugesuch einstimmig erteilt.

b)   Gartenstr. 21, Neubau Garagen und Gästewohnung

Herr Merz erläutert den Bauantrag anhand des Lageplanes und der Baupläne. Nach kurzer Aussprache wird das gemeindliche Einvernehmen zu dem Baugesuch einstimmig erteilt.

TOP 3: Fortschreibung Flächennutzungsplanung

Kämmerer Menz erläutert, dass der GVV aktuell als Planungsträger an einer weiteren Fortschreibung des Flächennutzungsplans arbeite. Dazu werde der Änderungsbedarf in den Mitgliedsgemeinden abgefragt. Die Verwaltung sehe in Bad Buchau zwei Änderungsnotwendigkeiten:

1. Sondergebiet Moorbadzentrum: Der Bebauungsplanentwurf dazu sei derzeit in der öffentlichen Auslegung. Der Flächennutzungsplan müsse auf die Detailplanung des Bebauungsplans abgestimmt und angepasst werden (Plan - Anhang). Der Gemeinderat hat hierzu keine Einwände.
2. Beim Gelände Frisch an der Inselstraße seien Planungen für eine Wohnbaunutzung im Gange. Die Flächen der früheren Gärtnerei seien im Flächennutzungsplan als Grünland dargestellt und sollten zu Wohnbauflächen umgeplant werden (Plan – Anhang). Der Gemeinderat hat hierzu keine Einwände.

Nachdem der Gemeinderat keine weiteren Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge hat, wird die Verwaltung beauftragt den Änderungsbedarf wie vorgetragen dem GVV vorzuschlagen.

TOP 4: Sanierung Federseeschule

a) Zaun zwischen Hauptgebäude und Turnhalle

Herr Menz informiert die Gemeinderäte einleitend über den aktuellen Sachstand des Erweiterungsbaus. Dieser sei fertiggestellt und gestern bereits in Betrieb genommen worden. Die Resonanz sei überaus positiv. Die letzten Möbel sollen morgen geliefert werden. Die Außenanlagen seien aus technischer Sicht ebenfalls - mit Ausnahme der Bepflanzung - fertig. Die Bepflanzung könne frühestens im Oktober erfolgen.

Herr Menz erklärt weiter, dass zu beachten sei, dass Träger der Gemeinschaftsschule und Bauherr des Erweiterungsbaus der GVV Bad Buchau sei. Dies erkläre auch, dass im Gemeinderat keine Vergabebeschlüsse gefasst worden – und somit folgerichtig auch nicht protokolliert – sind. Zum hergestellten Zaun zwischen dem Hauptgebäude und der Turnhalle gebe es aber offenbar unterschiedliche Auffassungen. Die Gestaltung der Außenanlagen wurde in den Verbandsgremien beraten und beschlossen, vom GVV ausgeschrieben und dann vergeben. Hierzu wurde dennoch auch der Gemeinderat miteinbezogen.

Ein großes Anliegen der Schule sei nach wie vor den öffentlichen schulfremden Durchgangsverkehr quer über den Schulhof zu minimieren und die ungehinderte Befahrung des Schulhofs mit PKW’s zu unterbinden. Aus diesem Grund wurde neben mehreren Absperrpfosten zwischen Hauptgebäude und Schwimm-/ Turnhalle ein Zaun mit offener Türe und als Alternativweg ein Verbindungsweg von der Ostseite bis zum Bahndamm hergestellt. Der Verbindungsweg zeige – obwohl das Tor nicht geschlossen sei – die gewünschte Wirkung, denn der Weg an der Ostseite wird von der Bevölkerung angenommen. Herr Menz veranschaulicht dies anhand von Bildern.

Bei der anschließenden Aussprache kommt zum Ausdruck, dass man sich in der Sache zwar einig sei, kritisiert wurde jedoch, dass dies aus den Protokollen so nicht eindeutig ersichtlich wurde. Daher wird angeregt, das Thema ‚künftige Handhabung von Protokollen‘ in nächster Zukunft auf die Tagesordnung zu nehmen.

b) Fassadengestaltung Turnhalle

Die Verwaltung schlägt vor, die dem Schulhof zugewandte Seite der Turnhallenfassade einschließlich des Kaminturms noch diesen Herbst außerplanmäßig instand zu setzen und die restliche Fassadensanierierung in den Haushaltplan 2019 aufzunehmen. Dies lehnen die Gemeinderäte jedoch mehrheitlich ab. Das Gremium ist der Meinung, dass man dieses Projekt nicht trennen sollte. Besser sei es, die komplette Turnhallenfassade auf einmal instand zu setzen.

Die Gemeinderäte beschließen demnach einstimmig: Die komplette Turnhallenfassadensanierung soll in den Haushaltsplan 2019 aufgenommen werden.

TOP 5: Neuausschreibung Federseejournal: Auftragsvergabe

BM Diesch erläutert ausführlich die Sitzungsvforlage. SR Kleinau und SR Sandmaier erkundigen sich, ob noch weitere Gemeinden des Verbandsgebiets sich im amtlichen Teil beteiligen – die bisherigen ausgeschlossen. BM Diesch erklärt, dass diese zwar nochmals angefragt werden, die Bürgermeister allerdings bei Ihrer bisherigen Auffassung bleiben und eine wöchentliche Ausgabe wünschen – was aus Sicht der Stadt Bad Buchau unnötig und zu aufwändig sei.

Nach kurzer Beratung und Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig:

1. Die Vergabe des Federseejournals ab 01.01.2019 an Druck+Verlag Wagner GmbH & Co. KG zu einem Angebotspreis von 7.000,00 € + MwSt.
2. Den Gemeinden des Verbandsgebiets, die sich im amtlichen Teil beteiligen möchten, werden künftig jährlich 300,00 € pauschal in Rechnung gestellt. Die Verantwortung für den redaktionellen Teil der jeweiligen Verbandsgemeinde muss durch den jeweiligen Bürgermeister wahrgenommen werden.

TOP 6: Übernahme weiterer Geschäftsanteile der Thermalbad Betriebs-GmbH

BM Diesch erläutert den Sachverhalt. Ohne weitere Aussprache beschließen die Gemeinderäte anschließend einstimmig:

• Die Stadt Bad Buchau übernimmt die frei gewordenen Geschäftsteile des verstorbenen Gesellschafters Dr. Hellmuth Han sowie der weiteren Gesellschafter Günther Erlewein und Dr. Lothar Strobel der Thermalbad Buchau Betriebs-GmbH.
• Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechenden vertraglichen Regelungen zu veranlassen sowie bei der kommunalen Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
• Der Bürgermeister wird ermächtigt, die notariellen Kaufverträge zu unterzeichnen.

TOP 7: Markenbildungs- und Tourismuskonzeption: Auftragsvergabe

BM Diesch teilt den Anwesenden einleitend mit, dass die Schwäbische Zeitung heute bereits über dieses Thema berichtet habe. Grundsätzlich liegen nun ein Angebot und eine Konzeption vor. Die Kosten hierfür betragen insgesamt 23.520,00 EUR. Der Gemeinderat habe Hr. Seitz (Kohl & Partner Stuttgart) bereits in der Klausurtagung im April kennengelernt. Das Projekt soll im November starten und voraussichtlich bis Juli andauern 2019. SR Schultheiß und SR Hohl ist es wichtig, dass die Bürgerschaft die Möglichkeit erhält, sich aktiv an diesem Projekt zu beteiligen.

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich (bei 1 Gegenstimme) die Vergabe der Markenbildungs- und Tourismuskonzeption der Stadt Bad Buchau an Kohl & Partner Stuttgart zu einem Angebotspreis i. H. v. 23.520,00 EUR. Die Bürger der Stadt Bad Buchau sollen ebenso in dieses Projekt involviert werden.

TOP 8: 1. Änderungssatzung zur Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen

StAR Bloching erläutert die Sitzungsvorlage. Nach kurzer Besprechung und keine weiteren Erläuterungswünsche beschließt der Gemeinderat einstimmig:

1. Die Satzung vom 23.02.2017, durch den Gemeinderat beschlossen am 21.02.2017 wird wie folgt abgeändert:

§ 1 Änderungen: Es wird nach § 1 folgender § 1 a hinzugefügt:

§ 1 a Bekanntmachung bei Bauleitpänen

Abweichend vom § 1 erfolgenden Bekanntmachungen der Stadt Bad Buchau zu Bauleitplänen durch Einrücken in das Federseejournal, und ergänzend durch Bereitstellung im Internet gemäß § 1. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung im Internet.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung schnellstmöglich öffentlich bekannt zu machen und dem LRA Biberach anzuzeigen.

TOP 9: Annahme von Spenden

VOAR Menz erläutert den Eingang von 5 Spenden in Höhe von insgesamt 400 Euro zugunsten der Stadtkapelle. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Annahme der Spenden für den genannten Zweck – verbunden mit dem Dank an die Spender.