Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27. Februar 2018

Tagesordnung

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

Frau Mayenberger übernimmt in Vertretung des erkrankten BM Diesch die Sitzungsleitung und gibt folgende Termine bekannt:

• 6. März: Zusätzliche GR-Sitzung; Hauptthema: Bebauungsplan „An der Riedlinger Straße“
• 9. März: JHV Sportverein, Evang. Gemeindehaus
• 10. März: JHV Feuerwehr, Feuerwehrgerätehaus

Gleichzeitig gibt sie nachfolgende Unterlagen in Umlauf:

• Verbandsversammlung Vhs; Jahresabschluss 2017, Haushaltsplan 2018
• Bericht Jugendlager Federsee 2017
• Transparenzbericht der MDK-Prüfung im Marienheim Bad Buchau

- Schöffenwahl 2018: HA Müller berichtet kurz über die anstehenden Schöffenwahlen 2018 und bittet hierfür um Vorschläge. Bewerbungsunterlagen unter www.schoeffenwahl.de

- Marienheim: SR Schultheiß bittet die Verwaltung, Frau Sandmaier als Vertreterin der Bewohner in die Planung mit einzubinden. Die Verwaltung wird diese Bitte an die Moorheilbad gGmbH weiterleiten.

- Hauptamtsleitung: SR Schultheiß bittet die Verwaltung um Stellungnahme zur öffentlich ausgeschriebenen Stelle des Haupt- und Personalamtsleiters zu erläutern. HA Müller erwidert, dass die Beweggründe dem Gemeinderat bekannt seien, er darüber hinaus jedoch in Abwesenheit des Bürgermeisters keine Erklärung abgeben möchte.

TOP 2: Baugesuch: Neubau eines Einfamilien-Wohnhauses mit Garage, Seegasse 35/3

Herr Merz erläutert die Sitzungsvorlage, Herr Menz berichtet ergänzend über die Erschließungssituation der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung. Die Stadt müsse vom Federseeweg bis zum Baugrundstück eine Wasseranschlussleitung verlegen. Der Gemeinderat sieht einstimmig keine Hinderungsgründe zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens.

TOP 3: Bürgerantrag zur Aussetzung des Parkverbots am Marktplatz im Winterhalbjahr

Herr Merz erläutert in kurzen Worten den Antrag seitens Frau Sabine Czwink und Herrn Hermann Steinwandel. Die Verwaltung schlägt hierfür vor, im Zeitraum vom 1. November bis 28. Februar die Parkplätze auf dem Marktplatz auch an Wochenenden zugänglich zu machen. Die Parkregelung sei dieselbe wie bisher, d. h. mit Parkscheibe - eine Stunde.

Die Mehrheit der Gemeinderäte stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu und schlägt eine entsprechende Beschlussfassung in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen vor.

TOP 4: Antrag wgb: Verkaufsoffene Sonntage am 6. Mai und 28. Oktober 2018

Frau Mayenberger gibt den Antrag der wgb bekannt, wonach diese für den 6. Mai und für den 28. Oktober die Genehmigung zur Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen von 13 - 17 Uhr beantragt. Die Kirchengemeinde wurde hierzu angehört.

Nach Kenntnisnahme der Satzung beschließt der Gemeinderat einstimmig, die als Anlage zum Protokoll beigefügte Rechtsverordnung über die Freigabe der Ladenöffnungszeiten an den Sonntagen 6. Mai und 28. Oktober.

TOP 5: Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbänden KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 1. Juli.

HA Müller verweist auf die ausführliche Sitzungsvorlage, die jedem Gemeinderatsmitglied per Sitzungsladung zugestellt und dem Protokoll als Anlage beigefügt ist und fasst in wenigen Worten den Sachverhalt nochmals zusammen. Die Gemeinderäte haben hierzu keine weiteren Fragen.

Das Gremium fasst somit folgenden einstimmigen Beschluss:

• Der Gemeinderat Bad Buchau nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt dem Beitritt des Zweckverbands KIRU zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT zu.

• Der Gemeinderat Bad Buchau beauftragt den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIRU die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.

Zu den notwendigen Handlungen gehören insbesondere:

a) die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbands KIRU zur Datenzentrale Baden-Württemberg durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der Datenzentrale Baden-Württemberg
b) die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich
c) die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale Baden-Württemberg mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehenden ITEOS (AöR)
d) die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF und ihrer Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale Baden-Württemberg
e) die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT

TOP 6: Freiwillige Feuerwehr: Neuregelung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Funktionsträger

Herr Merz erläutert die Sitzungsvorlagen, die jedem Gemeinderatsmitglied per Sitzungsladung zugestellt und dem Protokoll als Anlage beigefügt ist. Der Gemeinderat stimmt einhellig der Neuregelung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Funktionsträger zu.

TOP 7: Managementplan für das FFH-Gebiet „Federsee und Blinder See bei Kanzach“ und Vogelschutzgebiet „Federseeried“: Benennung von Beiratsmitgliedern

HA Müller bezieht sich auf das Schreiben des Regierungspräsidiums Tübingen und erläutert dieses kurz. Das Regierungspräsidium bittet um die Ernennung eines Vertreters der Stadt Bad Buchau. HA Müller schlägt BM Diesch als Beiratsvertreter vor. Weitere Vorschläge aus dem Gremium sind nicht vorhanden. Somit wird BM Diesch einstimmig als Beiratsvertreter gewählt.