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14. November 2017: Gemeinderat
Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14.November 2017
Tagesordnung
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
BM Diesch berichtet erfreut von folgenden anstehenden Preisverleihungen:
- Antrag Quartier 2020 von „Bürger für Bürger“; Preisverleihung am 23.11.2017 im Neuen Schloss, Stuttgart
- Auszeichnung als „Besonders ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber“ an Fa. Franz Kessler am 01.12.2017 im Innenministerium Stuttgart
Terminbekanntgaben:
19.11.2017 Volkstrauertag, Gedenkfeier in Bad Buchau
26.11.2017 Totensonntag, Gedenkfeier in Kappel
30.11.2017 Verbandsversammlung GVV in Oggelshausen, DGH, 18:00 Uhr
12.12.2017 Verbandsversammlung Federseegruppe
TOP 2: Sanierung Präzeptoratsgebäude:Architektenbeauftragung
Hauptamtsleiter Müllererläutert den Sachverhalt und die vorgelegten Architektenangebote. Dabei stellte sich das vorgelegte Angebot des Architekturbüros Wurm aus Ravensburg als das wirtschaftlich günstigste heraus. Wurm betreue derzeit den Neubau der Federseeschule, die Erfahrungen mit diesem Büro sind durchweg positiv.
Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Auftragsvergabe an das Büro Wurm, Ravensburg.
TOP 3: Baugesuche
a) Bauvoranfrage, Hallenanbau, Kapellenstr. 2/1
b) Bauvoranfrage, EFH Seegasse 35/3
c) Bauvoranfrage, EFH Moritz-Vierfelder-Str. 14
Herr Merz erläutert anschaulich die vorgelegten Bau-Voranfragen. Der Gemeinderat zeigte sich erfreut über die Bauabsichten und signalisierte in allen 3 Fällen das gemeindliche Einvernehmen, so dass die Bauherren nun in die Detailplanung einsteigen können.
TOP 4: Haushaltsplan 2018 der Stadt Bad Buchau - Vorberatung
a) Federseeschule
b) Kindergarten
c) Progymnasium
d) Federseemuseum
e) Städtische Musikschule
f) übrige Haushaltsteile
Herr Menz legt den Haushaltsentwurf 2018 vor und erläutert alle wesentlichen Positionen und Neuerungen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts. Darüber hinaus standen die Leiter der städtischen Einrichtungen zu ihren Einzelhaushalten Rede und Antwort und erläuterten die angemeldeten Investitionswünsche.
Das städtische Haushaltsjahr 2018 wird voraussichtlich geprägt von einer Reihe an Baumaßnahmen; die Summe des Vermögenshaushalts von rund 4,5 Mio. Euro zeugt von einem außergewöhnlich investiven Jahr.
Neben den städtischen Einrichtungen wie Kindergarten, Schulen und Federseemuseum werde insbesondere die Erschließung des Baugebietes ‚Am Möwenweg‘ und in das Gewerbegebiet ‚An der Riedlinger Straße‘ investiert. Daneben wird die Grubenstraße grundlegend saniert. Parallel dazu werden die beiden Großbaumaßnahmen des laufenden Jahres, nämlich die Neubauten am Feuerwehrgerätehaus sowie an der Federseeschule fertiggestellt. Mit einer voraussichtlichen Zuführungsrate in Höhe von rund 850.000 Euro zeichnet sich ein zufriedenstellender Jahresverlauf 2018 ab. Dies alles wird jedoch nur durch die Entnahme von rund 1,3 Mio Euro aus den Rücklagen ermöglicht.
Das Gremium akzeptiert den Haushaltsentwurf in seiner Gesamtheit wie dargestellt mit den entsprechend besprochenen Änderungen und befürwortet die Einarbeitung in die endgültige Haushaltsplanung 2018, die in der Jahresschlusssitzung zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
TOP 5: Vorberatung der Wirtschaftspläne 2018 der Eigenbetriebe
a) Touristikmarketing
Herr Menz erläutert die einzelnen Positionen des Erfolgs- und Vermögensplanes. Mit einem voraussichtlichen Jahresverlust in Höhe von rund 220.000 Euro wird gerechnet.
Nach Kenntnisnahme, kurzer Aussprache und entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung, wird der Wirtschaftsplan 2018 einstimmig wie im Entwurf vorgetragen, dem Gemeinderat so zum Beschluss in der Jahresabschlusssitzung am 19.12.2018 vorgeschlagen.
b) Wasserversorgung
Herr Menz erläutert die einzelnen Positionen des Erfolgs- und Vermögensplanes mit Kalkulation des Wasserzinses. Um den kalkulierten Gewinn zu erreichen müsse die Gebühr auf 1,35 €/m³ erhöht werden.
Nach Kenntnisnahme, kurzer Aussprache und entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung, wird der Wirtschaftsplan 2018 einstimmig wie im Entwurf vorgetragen, dem Gemeinderat so zum Beschluss in der Jahresabschlusssitzung am 19.12.2018 vorgeschlagen.
c) Marienheim
Herr Menz erläutert auch hier die einzelnen Positionen des Erfolgs- und Vermögensplanes. Im Erfolgsplan sind lediglich noch die Personalkosten, deren Ersatz, die Mieterträge sowie die Zinsen für Darlehen und Abschreibungen enthalten.
Nach Kenntnisnahme, kurzer Aussprache und entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung wird der Wirtschaftsplan 2018 einstimmig wie im Entwurf vorgetragen dem Gemeinderat so zum Beschluss in der Jahresabschlusssitzung am 19.12.2018 vorgeschlagen.