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24. Oktober 2017: Gemeinderat
Kurzbericht der öffentlichen Sitzung vom 24.Oktober 2017:
TOP 1: Aktuelle Bericht und Verschiedenes
a) Ehrenamtspreis Landkreis, Antrag „Ansichtssache“: BM Diesch gibt bekannt, dass der von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Second-Hand-Shop „Ansichtssache“, leider nicht berücksichtigt werden konnte. Über die Preisträger selbst hätte er jedoch keine Informationen.
b) Broschüre Statistik Kommunal 2016: BM Diesch verweist auf die vorgelegte Broschüre, die jedem Gemeinderat ausgehändigt wurde.
c) Geschäftsbericht Heilbäderverband 2016: BM Diesch gibt den Geschäftsbericht des Heilbäderverbands in Umlauf.
d) Einladung Ruhe-Christi-Verein: BM Diesch gibt die Einladung zur Mitgliederversammlung des Vereins Ruhe-Christi-Kapelle 1864 e. V. Bad Buchau-Kappel in Umlauf
e) Haushaltserlass Nachtragshaushalt 2017: Kämmerer Menz verliest im Wortlaut den Erlass der Aufsichtsbehörde beim Landratsamt Biberach, in dem die Gesetzmäßigkeit der Nachtragssatzung und des Nachtragshaushaltsplans 2017 der Stadt überprüft und mitgeteilt wird, dass sich keine rechtliche Beanstandungen ergeben haben. Die Gemeinderäte nehmen den Erlass zur Kenntnis.
f) Zuschussantrag Partnerschaftsverein: BM Diesch verweist auf den Antrag, den jedem Gemeinderatsmitglied per Sitzungsladung zugestellt und dem Protokoll als Anlage beigefügt ist. Das Gremium beschließt einstimmig den Partnerschaftsverein mit 900,00 EUR zu unterstützen.
g) Breitbandplanung GasLINE, Beteiligungsanfrage an die Stadt: BM Diesch erläutert die Tischvorlage, die jedem Gemeinderatsmitglied per Sitzungsladung zugestellt und dem Protokoll als Anlage beigefügt ist. Er erklärt, dass der Eigenanteil für die Stadt hierfür rund 15.000,00 EUR betragen wird. Der Netzbetreiber sei später frei wählbar, die Leitung wäre dann im Eigentum der Stadt. Die Leitung soll von Kanzach über den Vollochhof bis auf Buchauer Gemarkung in Richtung Firma Kessler geführt werden und dort an den Verteilerkasten angeschlossen werden. Zwar sei die Verlegung eine Vorleistung der Stadt, dies sei allerdings auch als Investition für die Zukunft sehen. Der Gemeinderat stimmt nach kurzer Diskussion einhellig den außerplanmäßigen Ausgaben zu.
h) Behindertenparkplätze am Ärztehaus: SR Weiss informiert die Verwaltung über die nicht rechtskonforme Einteilung der Behindertenparkplätze. Diese seien viel zu eng. Herr Merz erläutert, dies sei bekannt und sichert zu, die Parkplätze bei nächster Gelegenheit neu und vorschriftsgerecht einzuteilen.
TOP 2: Ersatzbeschaffung eines Trockensalzstreuers für den städtischen Bauhof: Auftragsvergabe
Herr Merz erläutert die Beschlussvorlage, die jedem Gemeinderatsmitglied per Sitzungsladung zugestellt und dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.
Das Gremium beschließt einstimmig den Auftrag zur Lieferung eines Trockensalzstreuers Fabrikat „Gmeiner“ an die günstigst bietende Fa. Wilhelm Mayer zum Angebotspreis von 19.270,62 EUR zu erteilen.
TOP 3: Sanierung Präzeptoratsgebäude: Sachstandbericht
Auf Grund kurzfristiger Erkrankung von Hr. Müller, erläutert BM Diesch kurz den Sachstand. Von drei Architekturbüros hätten zwei zwischenzeitlich ein Angebot unterbreitet. Als nächster Schritt erfolgt eine Abstimmung mit dem Progymnasium bezüglich des Raumbedarfs. Anschließend werde das Thema im Gremium wieder auf die Tagesordnung kommen.
TOP 4: Erschließungsplanung „Am Möwenweg“: Abstimmung des weiteren Vorgehens
BM Diesch erläutert den Erschließungsplan, den jedem Gemeinderatsmitglied per Sitzungsladung zugestellt und dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.
Die Verwaltung schlägt vor, die Bauplätze in Etappen zu erschließen. Durch den Erlösen von Bauabschnitt I (BA I) könne man die Erschließung von Bauabschnitt II (BAII) finanzieren. Kämmerer Menz erläutert, dass es sich hierbei um große Summen handle (BA I: 1,6 Mio. EUR, BA II: 1,2 Mio. EUR). Nur durch diese Einteilung in zwei Bauabschnitte sei es möglich die Erschließung zu finanzieren ohne auf Fremdkapital zurückgreifen zu müssen.
Die Mehrheit der Gemeinderäte sieht diesen Vorschlag positiv entgegen. SR Kleinau stellt dennoch den Antrag, die Erschließung nicht zu teilen und sofort das gesamte Gebit zu erschließen. Dies wird jedoch mehrheitlich abgelehnt.
Das Gremium beschließt danach mehrheitlich bei 1 Gegenstimme die Erschließung des Baugebiets „Am Möwenweg“ in zwei Abschnitten wie vorgeschlagen.
TOP 5: Annahme von Spenden
VOAR Menz erläutert den Eingang folgender Spende: Kirchengast Containerdienst 139,10 €, Zweck: Baumpflanzung für das Progymnasium. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Annahme der Spende zugunsten des Progymnasiums.