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3. April 2017: Gemeinderat
Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18:00 Uhr im Kurzentrum Bad Buchau, Kleiner Saal (Saal Seekirch):
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
BM Diesch gibt erfreut bekannt, dass eine Fördermittelzusage zur Stadtsanierung ‚Kernstadt III‘ über weitere 200.000 Euro angekündigt wurde. Ein offizieller Bescheid soll in den nächsten Tagen folgen.
- Außerdem teilt er die Jahresdokumentation des Landkreises Biberach 2016 an alle GR-Mitglieder aus.
- Auf folgende Termine wird hingewiesen:
18.04./16:00 Uhr Spatenstich Erweiterungsbau der Gemeinschaftsschule
27.04./18:30 Uhr LRA Biberach, Info-Veranstaltung der Handwerkskammer für Gemeinderäte zur VOB/A (s. Faltblatt)
13.05./14:00 - 16:00 Uhr Minister Lucha besucht ‚Haus mit Herz‘
16.05./ganztägig GR-Seminar ‚Haushaltsplan‘ in Ulm, Veranstalter: Staatsanzeiger
07.07./14:00 Uhr Festakt 30 Jahre NABU-Zentrum in Bad Buchau
SR Schultheiß kritisiert, entgegen der Beschlussfassung im Gemeinderat vom Ergebnis des Gutachtens bzgl. des Rasens im Federseestadion erst aus der Zeitung erfahren zu haben. SR Weiß schließt sich dieser Kritik lautstark an. BM Diesch weist diese Kritik als unberechtigt zurück: das Gutachten liegt einerseits noch überhaupt nicht vor; andererseits war der Zeitungsartikel das Ergebnis eigener Recherchen der Redakteurin. BM betont erneut, dass das Gutachten nach Vorlage selbstverständlich umgehend den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht wird.
TOP 2: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
BM Diesch verweist anhand eines Lageplanes auf die Anlegung eines Gehwegs in der Oberbachstraße hin. Diese Anregung sei Ausfluss der letzten Bürgerfragestunde gewesen; Gemeinderat und Verwaltung hätten unmittelbar gehandelt – die Umsetzung erfolgt zeitnah. Aufgrund des notwendigen Grundstückserwerbs von privat wurde die Angelegenheit jedoch nicht-öffentlich verhandelt.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
- Der Gehweganlegung wird, wie im Übersichtslageplan dargestellt und erläutert, zugestimmt und vom städtischen Bauhof hergestellt.
- Den außerplanmäßigen Ausgaben wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierung im Nachtragshaushalt 2017 sicherzustellen.
- Die Verwaltung wird ermächtigt, die notariellen Kaufverträge für die notwendigen Grundstückserwerbe bzw. Tausch zu tätigen.
TOP 3: Haus Nazareth, Sigmaringen: Jahresbericht Schulsozialarbeit 2016 / Möglichkeiten einer offenen Jugendarbeit in Bad Buchau
Referenten: André Poußet (stellv. Direktor), Klaus Kappeler (Teamleiter Schulsozialarbeit), Franziska Rist (Schulsozialarbeiterin in Bad Buchau)
Nach einer kurzen Einführung durch BM Diesch erläutert Frau Rist anhand einer Powerpoint-Präsentation ihren Jahresbericht 2016 der Schulsozialarbeit in Bad Buchau. Sie erläuterte die 4 Bereiche der Schulsozialarbeit – nämlich Einzelfallhilfe, Klassenprojekte, Gruppenprojekte und Gemeinwesenarbeit – anhand einiger Beispiele aus der täglichen Praxis sehr anschaulich und umfassend. Sie registriert eine zunehmend längere Verweildauer der Schüler an der Schule und damit verbunden eine stärkere Inanspruchnahme der Schulsozialarbeit. Sie erachtet nicht nur aus diesem Grund eine Anpassung des Stellenumfangs für die Zukunft als unumgänglich.
In einem zweiten Powerpoint-Vortrag erläutert der stellv. Direktor des Hauses Nazareth, Herr André Poußet, die Konzeption und das Angebot, in Bad Buchau eine Stelle zur Offenen Jugendarbeit zu installieren. Er verweist auf die Vernetzungsmöglichkeiten in der näheren Umgebung (insbesondere Bad Schussenried und Aulendorf), die zu erreichenden Ziele und erläutert den möglichen Aufbau: nämlich Jugendtreff, Freizeitangebote und Gemeinwesenarbeit. Er weist deutlich darauf hin, dass für ein derartiges Konstrukt mindestens eine 50%-Stelle nötig sei, was einen Finanzaufwand von 30.000 Euro pro Jahr bedinge – außerdem müsse eine Mindestvertragsdauer von 3 Jahren ins Auge gefasst werden. Interessierte Nachfragen aus dem Gremium beantwortete Herr Poußet sehr routiniert und fachlich fundiert.
Der Gemeinderat nahm das Angebot dankend entgegen und wird sich mit der Thematik zu gegebener Zeit befassen.
TOP 4: 1+1-Mentoren: Antrag auf finanzielle Förderung der Integrationsarbeit
Wie bereits in den Vorjahren stellt der ökumenische Kreis für Integration den Antrag auf Co-Finanzierung des Projektes ‚1+1 Mentoren‘ und damit den Antrag auf Übernahme eines Kostenanteils von 1.300 Euro durch die Stadt Bad Buchau. Die Gemeinde Oggelshausen steuere weitere 600 Euro zu – der Landkreis Biberach übernehme dazu jeweils dieselben Summen. Die anwesende Frau Frosdorfer erläutert die Arbeit in kurzen Worten und beantwortete offene Fragen.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Übernahme des Co-Finanzierungsanteils von 1.300 Euro und findet lobende Worte für die ehrenamtliche Arbeit der 1+1-Mentoren.
TOP 5: Städtischer Bauhof: Ersatzbeschaffung eines Frontsichelmähers
Der vorhandene Spindelmäher des Städtischen Bauhofs ist nach 13 Jahren nicht mehr für die starke Beanspruchung geeignet. Für die veränderten Einsätze schlägt der Bauhof den Erwerb eines Front-Sichelmähers vor und hat entsprechende Angebote eingeholt. Das günstigste Angebot stammt von der Fa. Landtechnik Dudik in Allmannsweiler für ein Gerät des Herstellers Shibaura in Höhe von 26.100 Euro. Das Altgerät wird für 4.800 Euro in Zahlung genommen.
Nach kurzer Aussprache genehmigt der Gemeinderat die Beschaffung des Front-Sichelmähers gemäß o.g. Angebot,