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2. Mai 2017: Gemeinderat
Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18:00 Uhr im Kurzentrum Bad Buchau, Kleiner Saal (Saal Seekirch):
Tagesordnung:
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes, u.a.
- Städt. Freibad: Saisonstart: Hauptamtsleiter Müller kündigt den Start für die Freibadsaison je nach Wetterlage für den 19./20.Mai 2017 an. Ggf. soll dies spätestens an Christi Himmelfahrt erfolgen. Die Vorbereitungsarbeiten sind weitestgehend abgeschlossen.
- Kostenübernahme von Fortbildungsangeboten für Gemeinderäte: BM Diesch erläutert zunächst ausführlich den Antrag von SR Schultheiß auf Übernahme der Kosten für ein Tagesseminar des Staatsanzeigers zum Haushaltsrecht in Höhe von 200 Euro. Nach den Ausführungen erklärt jedoch SR Schultheiß, dass er sich nun doch nicht zum Seminar angemeldet habe und zieht den Antrag faktisch wieder zurück.
- BM Diesch lädt die Gemeinderäte zur Baustellenbegehung am 5. Mai 2017 um 17:00 Uhr am Feuerwehrgerätehaus ein.
TOP 2: Bauvoranfrage: Neubau eines Gasthauses mit 4 Ferienwohnungen, Neubau Verkaufspavillon und Abbruch einer bestehenden Scheune, Federseeweg 21
Herr Merz erläutert die Bauvoranfrage sehr ausführlich und stellt das Vorhaben anhand von Lageplan, Bauplänen und Ansichtsskizzen detailliert vor. Aus städtebaulicher Sicht sieht die Verwaltung keinen Grund, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen; auch die Baugenehmigungsbehörde am Landratsamt Biberach steht dem Vorhaben aus baurechtlicher und naturschutzrechtlicher Sicht durchaus positiv gegenüber.
Nachfragen aus dem Gremium richteten sich vor allem nach der geplanten Gebäudehöhe; wobei diese sich in die Umgebungsbebauung einfügt. Einige Gemeinderäte fanden lobende Worte für das mutige und in die touristische Ausrichtung der Stadt passende Bauvorhaben des jungen Bauherrn.
Insofern wurde das gemeindliche Einvernehmen für einen späteren endgültigen Bauantrag einstimmig in Aussicht gestellt.
TOP 3: Aufstellungsbeschluss:
- Bebauungsplanvorentwurf ‚Inselstraße‘ und
- Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplanvorentwurf ‚Inselstraße‘
Hauptamtsleiter Müller erläutert die Gründe für den Vorschlag, einen Aufstellungsbeschluss für das Gebiet links und rechts der Inselstraße zu fassen. Es gibt deutliche Anhaltspunkte für eine zeitnahe Nutzungsänderung des ehemaligen Betriebsgeländes der Gärtnerei Frisch; mittelfristig dürften auch Änderungen auf dem Gelände des Marienheims eintreten, so dass eine großräumige Überplanung zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll erscheint. In einem ersten Schritt sollen nach erfolgtem Aufstellungsbeschluss die Interessen der Grundstückseigentümer aufgenommen und nach Möglichkeit im weiteren Verfahren erörtert und berücksichtigt werden.
Nach kurzer Aussprache stimmt der Gemeinderat dem Ausstellungsbeschluss sowie der Erarbeitung von örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplanvorentwurf ‚Inselstraße‘ einstimmig zu.
TOP 4: Erneuerung EDV-Ausstattung der Stadtverwaltung, des Eigenbetriebs Touristik-Marketing und der Feuerwehr; Auftragsvergabe
Für die Verbandsverwaltung des GVV sowie für die Stadtverwaltung und die Tourist-Info ist ein gemeinsames EDV-Netzwerk im Einsatz. Die Feuerwehr verfügt über eine eigene EDV-Ausstattung. Die bisherige Ausstattung ist 4-8 Jahre im Einsatz und inzwischen an seiner Leistungsgrenze angelangt.
Es wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt; 2 Angebote wurden abgegeben. Günstigster Bieter ist die Firma All-for-IT aus Bad Saulgau mit einer Gesamtsumme von Euro 48.767,39 sowie auf den GVV eine Summe von 12.339,25 entfällt. Die Restsumme ist von der Stadt Bad Buchau zu tragen: Stadtverwaltung € 17.786,46, Tourist-Info € 9.438,97 und Feuerwehr € 9.302,71. Dadurch ist ein Wechsel des bisherigen Betreuers Hamcos, der ein deutlich höheres Angebot abgab, zu All-for-IT notwendig.
Nach kurzer Aussprache stimmt der Gemeinderat der Auftragsvergabe an All-for-IT zu den genannten Preisen zu.
TOP 5: Verein für Altertumskunde und Heimatpflege mit Federseemuseum Bad Buchau e.V.: Antrag auf Defizitübernahme 2016 durch die Stadt
Das Federseemuseum schloss das Geschäftsjahr 2016 bekanntermaßen mit einem Defizit in Höhe von Euro 61.348,63 ab. Die Gründe dafür sind insbesondere in der nicht wunschgemäß verlaufenen Großen Landesausstellung (GLA) zu suchen.
Der Vereinsvorsitzende Dr. Sandmaier hat er sich auf Landes- und Kreisebene Ebenen intensiv darum bemüht, einen Defizitausgleich zu erreichen. Inzwischen liegt ihm die Zusage des Archäologischen Landesmuseums Konstanz – als verantwortlichem Veranstalter der GLA – vor, eine Bezuschussung in Höhe von Euro 40.000 zur Abmilderung des Defizits zu übernehmen. Nach aktuellem Stand der Dinge verbleibt dem Federseemuseum damit jedoch ein Defizit-Delta von immerhin noch Euro 21.348,63.
Gemäß ‚Vertrag über die Verwaltung des Federseemuseum‘ ist die Stadt Bad Buchau verpflichtet, etwaige Defizite aus dem Museumsbetrieb in voller Höhe zu ersetzen. Mit Berufung auf diese vertragliche Verpflichtung hat der Altertumsverein nun einen entsprechenden Antrag an die Stadt Bad Buchau gestellt.
Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat mehrheitlich,
1. entsprechend seiner vertraglichen Verpflichtung dem Altertumsverein das verbliebene Defizit 2016 in Höhe von Euro 21.348,63 zu ersetzen, und
2. gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, sich intensiv um eine Erstattung des Fehlbetrages durch den verantwortlichen Veranstalter der Großen Landesausstellung bzw. dem Land Baden-Württemberg einzusetzen.