Kurzbericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung um 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses:

Tagesordnung:

TOP 1: Bekanntgaben und Verschiedenes
BM Diesch gibt folgende Unterlagen im Umlaufverfahren zur Kenntnis:

• Jahresbericht 2015 des Jugendlagers Federsee
• Broschüre 20 Jahre Frauenforum Biberach
• Jahresbericht 2015 / Kursprogramm 2016 des Tagesmüttervereins im Landkreis BC
• Akademietage 2016 des Landkreises

Kämmerer Menz gibt den Zuwendungsbescheid nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz bekannt, nachdem der Stadt ein Zuschuss von 124.830 Euro für die Überarbeitung der Straßenbeleuchtung bewilligt wurde.

SR Schultheiß erkundigt sich nach dem Stand der Planungen für eine Ladestation für e-Bikes und W-LAN in der Stadtmitte. Das Projekt soll lt. BM Diesch zeitnah im Gremium besprochen und veranlasst werden.

TOP 2: Baugesuch: Umnutzung und Sanierung ehem. REWE-Markt zum Flüchtlings-Übergangswohnheim, Schussenrieder Str. 85
Das Bauvorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes und muss deshalb nach § 34 BauGB beurteilt werden. Beabsichtigt ist der Einbau von Wohnräumen mit Schlaf- und Wohnmöglichkeit für Flüchtlinge. Des Weiteren werden Waschräume für Herren und Damen sowie Gemeinschaftsküchen und Schulungs-/Gemeinschaftsaufenthaltsräume und entsprechende Wirtschaftsräume (für Waschmaschinen/Vorratsmöglichkeiten) erstellt.
Das Gebäude wird über einen Eingangsbereich von der Schussenrieder Straße her erschlossen. Im Eingangsbereich befindet sich ein Büro für Verwaltung-/Sozialarbeiter. Ein weiterer Zugang (Fluchtweg) ist auch von der Friedenstraße her vorgesehen. Das eigentliche Gebäude wird von der Größe her nicht verändert, es werden nur Fenster in die jeweiligen Gebäudeseiten eingebaut.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird der Wunsch auf eine Umzäunung zur Schussenrieder Straße bekräftigt; ebenso soll auf die Nutzung des Parkplatzes geachtet werden. Das Landratsamt als Mieter hat für den Parkplatz eine der sensiblen Lage an der Ortseinfahrt angepassten Gestaltung und Nutzung zugesagt.
Nach intensiver Diskussion wird das gemeindliche Einvernehmen mehrheitlich erteilt.

TOP 3: Änderung Bebauungsplan ‚Marktplatz Teilbereich II‘ im vereinfachten Verfahren
Im Bereich zwischen Federseeklinik und dem Marktplatz befinden sich die Flurstücke 103/2 und 103/5 im Eigentum einer Privatperson. Die Federseeklinik hat im rückwertigen Bereich angrenzend an diese Flurstücke ihren Hinter- und Lieferanteneingang. Aufgrund der Zuschnitte der Flurstücke hat sich bereits in der Vergangenheit die Privatperson und die Federseeklinik auf einen Flächentausch zur besseren Arrondierung und Erschließung der Grundstücke geeinigt.
Die Privatperson beabsichtigt auf den oben genannten Grundstücken ein Mehrfamilienhaus zu errichten. Die Fläche wurde bisher lediglich als Parkplatz genutzt und kann daher als Brachfläche in innerörtlichen Bereich bezeichnet werden.
Der Gemeinderat fasst nach ausführlicher Darstellung und Diskussion folgenden einstimmigen Beschluss:

• Für den in der Planzeichnung vom 24.11.2015 dargestellten Bereich wird nach § 2 (1) BauGB der Bebauungsplan „Marktplatz Teilbereich II“, Stadt Bad Buchau, aufgestellt und gemäß § 13 a BauGB ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt.
• Der Entwurf des Bebauungsplanes „Marktplatz Teilbereich II“, Stadt Bad Buchau, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A vom 24.11.2015) und dem Schriftlichen Teil (Teil B 1. vom 24.11.2015) wird mit der Begründung vom 24.11.2015 gebilligt und dessen öffentliche Auslegung nach § 3 (2) BauGB beschlossen. Von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 wird abgesehen.
• Der Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Marktplatz Teilbereich II“, Stadt Bad Buchau, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) vom 24.11.2015 und dem schriftlichen Teil (Teil B 2.) vom 24.11.2015 wird mit Begründung vom 24.11.2015 gebilligt und dessen öffentliche Auslegung nach § 74 Abs. 7 LBO i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
• Die Beschlüsse über Aufstellung und Auslegung sind öffentlich bekannt zu machen.

TOP 4: Antrag auf Umwidmung eines Teils der Seegasse in ‚Am Kurpark‘; Einleitung des Entwidmungs- /Umwidmungsverfahrens
Die Moorheilbad gGmbH Bad Buchau hat mit Schreiben vom 29.12.2015 einen Antrag auf Umwidmung eines Teils der Seegasse in „Am Kurpark“ gestellt. Die Begründung für diesen Antrag wurde durch Hauptamtsleiter Müller ausführlich dargestellt. Weitere Anlieger sind von der Änderung nicht betroffen, so dass aus Sicht der Verwaltung keine Hinderungsgründe zu sehen sind.
Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat die Einleitung eines Verfahrens zur Entwidmung/Umwidmung für ein Teilstück der Seegasse (Flurstück 80).