Kurzbericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 23.Februar 2016:

Tagesordnung:
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

• BM Diesch weist auf den bevorstehenden Besuch von Frau MdL Razavi wegen der Landesstraße 280 Bad Buchau-Oggelshausen am 29.02. hin
• Weitere Termine: Festakt zur Eröffnung der Großen Landesausstellung am 15.04.2016 um 17:00 Uhr in der Stadthalle Bad Schussenried
• JHV des Fördervereins Federseemuseum und des Partnerschaftsverein Le Lion d’Angers am 24.02.2016; die Gemeinderäte sind herzlich eingeladen

TOP 2: Öffentliches WLAN, Ladestation für E-Bikes und Elektroautos; Vorstellung durch Herrn Jürgen Müller, EnBW
BM Diesch begrüßt zu diesem Punkt Herrn Müller von der EnBW, der anhand einer PP-Präsentation das Produkt SM!GHT (smart.city-light) mit allen Funktionen erläutert. Es handelt sich hierbei um eine Infrastruktureinrichtung in einer Straßenlaterne mit den Komponenten W-LAN, Umweltsensorik, Notrufeinheit, Ladestation für E-Bikes und Elektroautos.
In der anschließenden Aussprache beantwortet Herr Müller die Fragen der Gemeinderäte bezüglich der Ladeinfrastruktur und der Hotspoterweiterungsmöglichkeiten. Als Schwächen bei dem Produkt wird die nur einfach vorhandene Einsteckmöglichkeit für die Aufladung von E-Bikes und die relativ hohen Anschaffungskosten gesehen. Hier gebe es günstigere Varianten. Insgesamt gesehen sei sicherlich wünschenswert, dass die Hotspoterweiterung, wie in der Standortuntersuchung aufgezeigt, gleich umgesetzt wird.
Nach weiterer Information und Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig:

• Es werden fünf Hotspot-Zonen eingerichtet – Marktplatz (zur besseren Abdeckung hier 2), auf den Wohnmobilstellplätzen Kurpark und Seegasse sowie beim Federseemuseum (alles LTE-Lösungen). Die Investitionskosten betragen 8.405 € netto und die monatlichen Betriebskosten 319,40 € netto.
• Bezüglich der Lademöglichkeiten für E-Bikes wird die Verwaltung beauftragt, Lösungsvorschläge auszuarbeiten.

TOP 3: Jahresbericht 2015 zur Kulturvermittlung Welterbe Prähistorische Pfahlbauten um die Alpen, Region Oberschwaben; Vortrag durch Frau Dr. Britta Pollmann
Fraz Dr. Britta Pollmann erläuterte anhand eines Powerpoint-Vortrags ihre Aufgabenstellung sowie die laufenden und abgeschlossenen Projekte ihrer Arbeit (bitte beachten Sie hierzu den ausführlichen Artikel in der SZ).
In der anschließenden Aussprache zeigten sich die Gemeinderäte sehr zufrieden mit der geleisteten Arbeit.

TOP 4: Sanierung der Mörikestraße mit Erneuerung der Kanal- und Wasserleitungen
Vergabe der Tiefbauarbeiten
Vergabe Lieferung von Rohren und Armaturen (Wasserleitungen)
Beauftragung Beweissicherung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.11.2015 die Entwurfsplanung für die Sanierung der Mörikestraße verabschiedet. Am 09.12.2015 wurde die Ausbauplanung in einer Informationsveranstaltung den Eigentümern/Anwohnern vorgestellt. Die Anwohner haben die Ausbauplanung sehr positiv aufgenommen.
Für die Sanierungsmaßnahme wurden auf der Grundlage einer Kostenschätzung vom April 2014 im städtischen Haushalt 2015 und im Eigenbetrieb Wasserversorgung 303.000 € bereitgestellt. Aufgrund der fertiggestellten Ausbauplanung und der Kostenberechnung vom Ing.-Büro Schwörer im Dez. 2015, wurde die Maßnahme auf 406.000 € veranschlagt. Nach den nun vorliegenden Ausschreibungsergebnissen, Einbeziehung aller Nebenkosten, Bauhofleistungen, Vermessung, Entschädigungen etc. sind für die Tiefbaumaßnahmen Gesamtkosten in Höhe von rd. 383.000 € zu erwarten, sodass eine Nachfinanzierung von rd. 80.000 € notwendig ist.

a) Vergabe der Tiefbauarbeiten
Das Ing.-Büro Schwörer hat die Angebote geprüft, gewertet und empfiehlt das Bauunternehmen Hämmerle aus Oggelshausen als günstigsten Bieter zur Auftragsvergabe. Die Preisspanne reicht von 283.630,06 € bis 362.393,10 €. Die Straßen- und Tiefbaumaßnahmen erfordern eine Bauzeit von ca. 4 Monaten und werden voraussichtlich von Anfang April bis Ende Juli 2016 ausgeführt.
b) Vergabe Lieferung von Rohren und Armaturen (Wasserleitung)
Wie bei allen Straßensanierungsarbeiten in den vergangenen Jahrzehnten, verlegt der städtische Bauhof im Rahmen der Tiefbaumaßnahme die Wasserleitungen. Deshalb hat das Ing.-Büro Schwörer - wie gewohnt - in einer beschränkten Ausschreibung nur die Lieferung der Wasserleitungen und Armaturen ausgeschrieben. Als günstigster Bieter wurde die Firma Muffenrohr GmbH aus Ottersweier gewertet. Die Preisspanne reicht von 7.042,37 € bis 7.199,87 €
c) Beauftragung Beweissicherung

Bei der Vergabe der Beweissicherung in der Karlstraße hat der Gemeinderat gewünscht, bei der nächsten Beweissicherung bei 2-3 Fachbüros Honoraranfragen zur besseren Marktübersicht zu veranlassen. Es wurden 4 öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständigenbüros angeschrieben, der Stadt einen Honorarvorschlag zu unterbreiten. 3 Angebote gingen ein, wovon die Offerte vom Ing.-Büro Franz Rudolf aus Langenenslingen mit 7.229,25 € günstigste Bieterin ist – dieses Büro wird von der Stadt seit vielen Jahren bei Tiefbaumaßnahmen mit der Gebäudebeweissicherung beauftragt. Die Preisspanne reicht von 7.229,25 € bis 14.280 €.
Bei der Gebäudebeweissicherung handelt es sich um eine reine Vorsorgemaßnahme, die grundsätzlich bei Tief- und Straßenbauarbeiten getroffen wird. Der Sachverständige betreut die Maßnahme von der Gebäudebestandsdokumentation bis zur evtl. Schadensregulierung. Der Leistungsumfang beinhaltet die Begutachtung und Dokumentation der Gebäude und Außenanlagen vor Beginn der Bauarbeiten sowie im Bedarfsfall die Begutachtung und Regulierung eines eingetretenen Schadensbildes.
Nach weiterer Information und kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat - jeweils einstimmig – nachfolgende Vergaben:
a) Der Auftrag für die Tiefbauarbeiten wird an den günstigsten Bieter, der Firma Hämmerle mit der Gesamtsumme in Höhe von 283.630,06 € erteilt.
b) Der Auftrag zur Lieferung von Rohren und Armaturen (Wasserleitung) wird an den günstigsten Bieter, der Firma Muffenrohr mit der Gesamtsumme in Höhe von 7.042,37 € erteilt.
c) Die Ing.-Leistungen zum Beweissicherungsverfahren werden an das Ing.-Büro Franz Rudolf mit der Auftragssumme in Höhe von 7.229,25 € erteilt.

TOP 5: Übernahme weiterer Geschäftsanteile der Thermalbad Buchau Betriebs-GmbH
Gemäß einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2011 werden die Geschäftsanteile von ausscheidenden Gesellschaftern der Thermalbad Buchau Betriebs-GmbH zunächst der Stadt Bad Buchau zur Übernahme angeboten. Bedauerlicherweise sind im Jahr 2015 zwei Gesellschafter verstorben: Lothar Zimmermann am 21.03.2015 und Max Künstler am 11.06.2015 – deren Anteile der Stadt Bad Buchau nun vereinbarungsgemäß angeboten wurden.
Nach Übernahme dieser 2 weiteren Anteile befinden sich insgesamt 8 der 15 Geschäftsanteile in den Händen der Stadt Bad Buchau. Die Stadt Bad Buchau wird damit zum Mehrheitsgesellschafter der Thermalbad Buchau Betriebs-GmbH.
Die weiteren Gesellschafter sind die Moorheilbad Buchau gGmbH (4 Anteile), Günter Erlewein, Heilbronn (1 Anteil), Dr. Lothar Strobel (1 Anteil) sowie Dr. Hellmuth Hahn (1 Anteil).
Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig die Übernahme der 2 weiteren Geschäftsanteile an der Thermalbad Buchau Betriebs-GmbH.

TOP 6: Stadtsanierung Kernstadt III
Bekanntgabe Bewilligung Aufstockungsantrag
Ingenieurbeauftragung für die Sanierung der Helenen- und Lindenstraße

Herr Müller gibt bekannt, dass zwischenzeitlich vom RP Tübingen der offizielle Bewilligungsbescheid für die Aufstockung der Fördermittel in Höhe von 500.000 € eingegangen sei; der Bewilligungszeitraum endet am 30.04.2019.
Nachdem nun weitere Fördermittel bewilligt wurden, empfiehlt Herr Moll für die im Sanierungsgebiet befindlichen Straßen den Planungsauftrag für die Umgestaltung und Sanierung der Helenen- und Lindenstraße zu erteilen. Die Verwaltung schlägt vor, den Ingenieurvertrag mit dem Ingenieurbüro Schwörer aus Altheim zu den üblichen Konditionen nach der HOAI zu beauftragen.
Nach Bekanntgabe der Honorargrundlagen beschließt der Gemeinderat einstimmig:
Das Ingenieurbüro Schwörer wird auf der Grundlage der HOAI mit den Ingenieurleistungen beauftragt. Das Büro soll in den kommenden Wochen Planungsvorschläge ausarbeiten und nach den Sommerferien im Gemeinderat vorstellen.

TOP 7: Bauvoranfrage: Ersatz des vorhandenen Gerätschuppens durch einen größeren Geräteschuppen
Herr Merz erläutert die vorgelegten Planunterlagen ausführlich. Beabsichtigt ist im Außenbereich im Gewann Kangen einen Geräteschuppen in der Größe 8,30 x 4m und einer Höhe von 2,20 (Pultdach mit 5 Grad Neigung) zu bauen. Bislang stand auf dem Grundstück ein kleiner Schuppen mit 4 x 4 m Grundfläche.
Die Verwaltung sieht die Möglichkeit, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, da bereits bisher in diesem Bereich zahlreiche Schuppen ähnlicher Größenordnung stehen. Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde prüft derzeit die Meinung der Fachbehörden wie Naturschutz und Landwirtschaftsamt. Eine Aussage zur Genehmigungsfähigkeit liegt derzeit noch nicht vor.
Nach kurzer kontroverser Diskussion stimmt der Gemeinderat dem gemeindlichen Einvernehmen mit großer Mehrheit zu.