Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

• Klausurtagung: BM Diesch teilt erläutert die letzten Detailplanungen für die bevorstehende Klausurtagung des Gemeinderates am 10.und 11.Oktober 2014 mit, bei dem wichtige Weichenstellungen für die Gemeinderatsarbeit der nächsten Jahre besprochen werden sollen
• Er teilt ferner mit, dass am 10.Oktober 2014 eine außerordentliche Generalversammlung des SV Bad Buchau stattfinden wird, bei dem es hoffentlich gelingen wird, eine neue schlagkräftige Vereinsführung zu wählen. Bedauerlicherweise kann aufgrund der o.g. Klausurtagung weder er noch eine/r seiner Stellevertreter/innen an der Versammlung teilnehmen.
• SOAR Moll beantwortet bzw. erläutert diverse Anfragen und Anträge aus den letzten Sitzungen, u.a. die Entfernung der Sitzbänke am Fußweg Gottlieb-Gnannt-Straße, die defekte Pumpe beim Bachlauf in der Bachgasse, die Überarbeitung des Info-Pavillons vor der Federseeklinik, diverse Baumpflanzungen im Stadtgebiet usw. SR Schultheiß bittet darüber hinaus um Überprüfung der aus seiner Sicht aufgrund spielender Kinder gefährlichen Einmündung der Inselstraße in den Bittelwiesenweg.

TOP 2: Ehrung der Blutspender

BM Diesch führt aus, wie wichtig es ist, Menschen zu ehren, die sich für die Gemeinschaft einsetzen, die Gemeinsinn beweisen und die aktiv Dienst am und für den nächsten leisten. Und zu diese Menschen gehören auch Blutspender – die damit eine ganz besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements leisten. Deshalb halte er es für angemessen, dass die Auszeichnung für mehrfaches Blutspenden auch in einem öffentlichen Rahmen wie in einer Gemeinderatssitzung vorgenommen wird. Gleichzeitig würdigt BM Diesch die Aktivitäten der DRK-bereitschaft Bad Buchau, die bei ihren Blutspendeterminen jeweils etwa 200 Einzelspenden registrieren können.

Im Einzelnen wurden folgende Spender geehrt:

• Für 10 Blutspenden: Raphael Sauter, Michael Stark

• Für 25 Blutspenden: Klaus Hummler, Günther Schnetz

• Für 50 Blutspenden: Wilfried Hennefarth, Andreas May, Alexander Milde, Engelbert Wild

• Für 75 Blutspenden: Helmut Bürker

Namens des Deutschen Roten Kreuzes werden den Spendern die entsprechenden Urkunden und Anstecknadeln überreicht.

TOP 3: Baugesuch: Auswechslung eines Antennenmastes, Ochsenbuckel 1

Herr Merz erläutert das vorliegende Baugesuch anhand der Planzeichnungen. Beabsichtigt ist die Erstellung einer neuen Funkübertragungseinrichtung in Form eines Schleuderbetonmastes mit einer Gesamthöhe von 42,87m – und damit knapp 3m höher als bisher. Die Sendeanlagen der Betreiber (T-Mobile, E-Plus, O2 und Vodafone) vom bisherigen Masten werden auf den neuen Masten umgebaut, die Bauzeit beträgt etwa 6 Monate.

Nach kurzer Diskussion wird das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.

TOP 4: Lieferung und Betrieb von Druck- und Multifunktionssystemen sowie Softwarelösungen für Städtische Einrichtungen, Vergabe

Herr Merz erläutert, dass die Leasingverträge der bisherigen Ausstattung an Druckern und Kopierern der städtischen Einrichtungen zum 30.11.2014 auslaufen. Bei der Neuausschreibung wurden sowohl die Konditionen für Leasing als auch Kauf berücksichtigt und verglichen.

3 Anbieter gaben ihr Angebot ab. Nach Prüfung der Angebote schlägt die Verwaltung den Kauf der Systeme beim günstigsten Bieter, der Fa. Morgenstern, Ulm zum Preis von 30.565,00 Euro zzgl. einem monatlichen Vollservice von 754,50 Euro vor.

Nach kurzer Aussprache und Beantwortung diverser Rückfragen beschließt der Gemeinderat einstimmig die Vergabe an die Fa. Morgenstern.

TOP 5: Einbau einer Brandmeldeanlage im Marienheim Bad Buchau

Aufgrund einer Änderung der Landesbauordnung wird die Installation einer Brandmeldeanlage bei Pflegeeinrichtungen in jedem Zimmer notwendig. Es gibt keinen Bestandschutz für Altgebäude, daher ist eine Nachrüstung bis 31.12.2014 unumgänglich.

Nach der durchgeführten beschränkten Ausschreibung durch das Ingenieurbüro Reuder haben 3 regionale Firmen ein Angebot angegeben. Günstigster Anbieter ist die Fa. Elektro-Rehm aus Oggelshausen mit einem Angebotspreis von 62.120,44 Euro.

Nach kurzer Aussprache und Beantwortung der Rückfragen beschließt der Gemeinderat einstimmig die Vergabe an die Fa. Elektro-Rehm, Oggelshausen.