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4.Februar 2014: Gemeinderat
Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Tagesordnung:
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
- BM Diesch legt dem Gremium den Antrag der wgb auf Genehmigung von 2 verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2014 vor. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Freigabe der Ladenöffnungszeit an den Sonntagen 6.April 2014 und 26.Oktober 2014 jeweils von 13 bis 17 Uhr und beschließt eine entsprechende Satzung.
- SOAR Moll erläutert die aktuelle Situation auf dem Friedhof und dass insbesondere das Erdurnenfeld auf der oberen Terrasse voraussichtlich im nächsten halben Jahr vollständig belegt sein dürfte. Er schlägt vor, auf der gegenüberliegenden freien Fläche ca. 30 neue Erdurnengrabstellen herzustellen. Dies sei ohne allzu großen Aufwand möglich. Das Gremium befürwortet einstimmig die Herstellung.
- Bei dieser Gelegenheit diskutiert das Gremium die aktuelle Situation des Friedhofs und regt dabei an, die weitere Friedhofsanierung voranzutreiben. Herr Moll erläutert die aktuelle Beisetzungsstatistik: im Jahr 2013 gab es außergewöhnlich viele Beisetzungen (59), wobei bereits 60% Urnenbestattungen waren - Tendenz weiter steigend.
TOP 2: Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am 25.Mai 2014
Entsprechend der Sitzungsvorlage beschließt der Gemeinderat die Bildung eines Gemeindewahlausschusses unter dem Vorsitz von Herrn Hauptamtsleiter Helmut Müller, Stellvertreter SOAR Norbert Moll. BM Diesch kann als Wahlbewerber für die Kreistagswahl dieses Amt nicht ausüben. Es werden wieder 3 Wahlbezirke gebildet (Stadtgebiet, Kappel, Bad Buchau-Süd), wobei geringfügige Verschiebungen möglich sind, um eine ausgeglichene Verteilung zu gewährleisten. Als Wahlräume werden festgelegt:
- Bad Buchau, Stadtgebiet: Rathausfoyer
- Kappel: Feuerwehrgerätehaus
- Bad Buchau-Süd: Foyer des neuen Kindergartens
TOP 3: Beteiligung an der LEADER-Aktionsgruppe Oberschwaben in der EU-Förderperiode 2014-2020
BM Diesch erläutert die Sitzungsvorlage und die Gründe, warum die LEADER-Aktionsgruppe plant, sich künftig als eingetragener Verein (e.V.) aufzustellen. Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig:
- Die Stadt Bad Buchau beteiligt sich weiterhin an der LEADER-Aktionsgruppe Oberschwaben
- Sofern der Antrag auf Aufnahme in die Förderperiode 2014-2020 angenommen wird, tritt die Stadt Bad Buchau dem dann zu gründenden Verein (e.V.) für die Dauer der Förderperiode bei.
TOP 4: Altertumsverein: Antrag auf Verlustausgleich Federseemuseum 2013
Die Mitglieder des Vorstands des Altertumsvereins, SR Dr.Sandmaier und SR Kleinau verlassen den Ratstisch und nehmen als Befangene im Zuschauerbereich Platz. Auch BM Diesch erklärt sich als Vorstandsmitglied kraft Amtes vorsichtshalber für befangen und übergibt die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter, Herrn Stadtrat Rolf Preißing.
Herr Preißing führt ausführlich in das Thema ein und verweist auf die sog. 'Patronatserklärung' im Betreibervertrag mit dem Altertumsverein, in dem sich die Stadt verpflichtet, eventuelle Defizite aus dem Museumsbetrieb zu tragen. Insofern steht ein entsprechender Beschluss ausser Frage. Gleichzeitig beobachtet das Gremium jedoch die Defizitentwicklung mit großer Sorge und stellt fest, dass sich die tendenziell sinkenden Einnahmen verstetigen, während auf der Ausgabenseite offenkundig nicht gegengesteuert wird. Insofern wird vorgeschlagen, die Museumsleitung und Vereinsführung aufzufordern, einen entsprechenden Maßnahmenkatalog zu erarbeiten und ein Betriebskonzept vorzulegen, dass dieser Entwicklung Rechnung trägt. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung sollen die einzelnen Haushaltsposten auf Einsparpotenziale durchforstet werden. Darüber soll dann im März dem Gemeinderat Bericht erstattet werden.
Der Gemeinderat beschließt daraufhin bei einer Enthaltung die Übernahme des Defizits 2013.
TOP 5: Annahme von Spenden
VOAR Menz erläutert die eingangene Sachspende der Fa. Kessler im Rahmen eines Schülerprojekts (Piaggio APE auf Elektrobasis), das die Fa. Kessler nach Projektabschluss der Schule zur weiteren Benutzung überlassen hat. Dieses Projekt verdient höchste Anerkennung; Stadt und Gemeinderat sind der Fa. Kessler für die extrem gute Zusammenarbeit sehr dankbar. Die Annahme dieser Sachspende wird einstimmig genehmigt, für den Gegenwert des Fahrzeugs erhält die Fa. Kessler eine entsprechende Spendenquittung.