Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Tagesordnung:
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

• BM Diesch nimmt Bezug auf den vorliegenden Antrag der Erschließungsträger-GbR Kappel zum Straßennamen und schlägt vor, diese Thematik im Rahmen der kommenden Beratungen zum Bebauungsplan zu behandeln. Das Gremium ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.
• Terminhinweise: BM Diesch weist auf folgende aktuelle Termine hin:

- Kindergarten-Eröffnung, Tag der offenen Tür, 29.September 2013
- Umwelttage des Landkreises vom 23.Sept. bis 6.Okt. 2013 mit interessanten Events auch zum Naturschutzgebiet Federsee
- Tagung ‚Finanzierung mit Bürgerkapital‘ unterstützt durch LEADER-AG in Heiligkreuztal am 11.Oktober 2013

• VOAR Menz erläutert die inzwischen begonnenen Kanaluntersuchungen im Stadtgebiet; erste Ergebnisse werden im Herbst vorgestellt
• SOAR Moll gibt einen kurzen Baustellenbericht vom Federseemuseum, wo die Vorbereitungen inzwischen abgeschlossen sind – die weiteren Arbeiten hängen nun sehr stark von der Wetterentwicklung ab.
• Hauptamtsleiter Müller gibt einen aktuellen Sachstandbericht zum Götzburg-Gelände ab. Mit Beginn der Bauarbeiten sei in den kommenden Wochen zu rechnen. Die Fertigstellung ist für Oktober 2014 vorgesehen.
• Auf Anfrage aus dem Gemeinderat legt Herr Müller auch die aktuellen Belegungszahlen des neuen Kindergartens vor, der bereits kurz nach der Fertigstellung sehr gut belegt ist und nur noch wenige einzelne freie Plätze aufweist.
• Annahme von Spenden:

Kämmerer Menz berichtet von eingegangenen Spenden zugunsten verschiedener Zwecke; der Gemeinderat genehmigt dankbar und anerkennend die Annahme.

TOP 2: Feststellung der Jahresrechnung 2012 der Stadt Bad Buchau
Kämmerer Menz legt den Jahresabschluss 2012 vor und erläutert die Zahlen ausführlich. Nach kurzer Beratung ergeht folgender einstimmiger Beschluss:

- Den geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird gemäß § 84 zugestimmt, soweit dies in Einzelfällen nicht bereits schon erfolgt ist.
- en vorgelegten Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgaberesten im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt lt. Anlage 2 zum Rechenschaftsbericht wird zugestimmt.
- Die Jahresrechnung wird wie vorgetragen und mm Beschlussvorschlag der Anlage 5 zum Rechenschaftsbericht festgestellt und genehmigt.

TOP 3: Nachtragshaushaltsatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 der Stadt Bad Buchau
Nach ausführlicher Erläuterung des Zahlenwerkes durch Kämmerer Menz ergeht folgender einstimmiger Beschluss:
Der Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 wird einstimmig verabschiedet.

TOP 4: Investitionsvorhaben 2014
BM Diesch und Kämmerer Menz erläutern den Vorschlag der Verwaltung für das Jahr 2014 folgende größere Investitionen zu tätigen:
a) Weitere Erschließung der Albert-Einstein-Straße; geplante Gesamtkosten ca. 600.000 Euro; abzgl. Zuschüssen verbleibt ein Eigenanteil von ca. 270.000 Euro
b) Kanalsaniserungen gem. Eigenkontrollverordnung; geschätzter Aufwand rund 250.000 Euro; verteilt auf 2 Jahre
c) Sanierung des Sportgeländes an der Federseeschule; Gesamtkosten lt. Kostenschätzung ca. 500.000 Euro; erhoffte Zuschüsse und Kostenbeteiligungen rund 300.000 Euro
d) Erschließungskosten für Gewerbegebiete (Bei der Ruh Christi/Riedlinger Straße) erste Tranche rund 150.000 Euro

Die ursprünglich vom Gremium angedachte Priorisierung zugunsten einer weiteren Investition an der Federseeschule (Mensa, Ganztagesbetreuung) musste aus fördertechnischen Gründen leider zurückgestellt werden. Nach ausführlicher Diskussion stimmt der Gemeinderat den Investitionsplanungen für 2014 einstimmig zu.

Gleichzeitig vergibt der Gemeinderat die Ingenieursplanung für das Sportplatzgelände an das auf Sportanlagen spezialisierte Büro Münster aus Berglen bei Stuttgart.

TOP 5. Ingenieurbeauftragung Erschließung Albert-Einstein-Straße
Auf Vorschlag der Verwaltung erfolgt einstimmig die Auftragsvergabe an das bewährte Planungsbüro Schwörer aus Altheim bei Riedlingen.