Hauptbereich
7.Mai 2012: Gemeinderat
Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses:
Tagesordnung
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
- Zuschusszusage Fachförderung Kindergarten
BM Diesch weist auf die inzwischen schriftlich erfolgte Zuschusszusage des Regierungspräsidiums hin, dass für den Neubau des Kindergartens eine Fachförderung in Höhe von 288.000 Euro gewährt wird. Der Gemeinderat nimmt diese Mitteilung erfreut zur Kenntnis.
- Einführung Landesförderung Schulsozialarbeit
Die Landesregierung wird rückwirkend zum 1.Januar 2012 Schulsozialarbeit finanziell fördern. Die Förderung erfolgt pauschal in Höhe von 16.700 Euro je Vollzeitstelle, was in etwa einem Drittel der Kosten entspricht. Die Förderung durch den Landkreis bleibt davon vorläufig unberührt.
- Terminplanung Neubau Kindergarten:
- Grundsteinlegung 25.Juni, 11.00 Uhr
- Projektgruppe 26.Juni, abends
- Kooperationsvertrag Progymnasium mit dem Kreisgymnasium Riedlingen
BM Diesch weist auf den Vertragsabschluss und die erfolgte Berichterstattung in der SZ hin und ergänzt, dass es sich dabei um den bereits mehrfach besprochenen und auch vom Gremium geforderten Vollzug einer Vorgabe des Kultusministeriums handle, nämlich dass alle Progymnasien im Lande mit einem benachbarten Vollgymnasium eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen hätten, um den Übergang in die Kursstufe so reibungslos wie möglich zu gestalten. Damit ist keine Vorfestlegung auf den Übergang auf ein bestimmtes Gymnasium verbunden; die Vereinbarung ist auch generell nur mit 1 Partner möglich.
Die gleichzeitig in der Zeitung erfolgte Berichterstattung, dass damit die Pläne zum Ausbau als Vollgymnasium ‚ad acta‘ gelegt seien, entbehre jeglicher Grundlage und sei eine persönliche Interpretation der Redakteurin. Der Schulleiter Dr. Hoffmann hätte ihm gegenüber versichert, keine dahingehende Äußerung getätigt zu haben. Die SZ veröffentlichte im Übrigen inzwischen eine Richtigstellung.
TOP 2: Vorstellung Schülercafé Federseeschule
Eine Schülergruppe der Federseeschule unter der Moderation Ihres Lehrers Herrn Vater präsentierte dem Gemeinderat ihr Konzept ‚Weltkulturcafé‘. Die beiden Geschäftsführer Kevin Albach und Mathias Münz der eigens dafür gegründeten Übungsfirma präsentierten eindrucksvoll und überzeugend ihre Überlegungen und die Grundzüge des Firmenkonzeptes. Die Gemeinderäte zeigten sich sehr angetan und begeistert und wünschten dem Schülercafé alles Gute und viel Erfolg. Respekt!
TOP 3: Jahresbericht 2011 der Tourist-Info,
Die Leiterin des Tourist-Info, Frau Miriam Siegle, präsentierte kompetent und umfangreich das Zahlenwerk des vergangenen Jahres 2011, das erneut eine Steigerung der Übernachtungszahlen auf nunmehr 286.236 aufwies – und sich damit im Verhältnis mit den vergleichbaren Kurorten Oberschwabens erneut überdurchschnittlich entwickelte. Frau Siegle berichtete über die Gesamtheit der Marketingmaßnahmen, über Messeauftritte, Projekte, Prospekte und Events.
In einer 44-seitigen Broschüre wurden die umfangreichen Aktivitäten ausführlich beschrieben und den Gemeinderäten vorgelegt. Frau Siegle beantwortete gerne und routiniert die ergänzenden Fragen der Gemeinderäte und nahm ihre Anregungen gerne mit in die weiteren Planungen und Überlegungen mit auf.
TOP 4: Sicherheitsanalyse der Polizeidirektion Biberach
Hauptamtsleiter Müller erläuterte den vorgelegten Sicherheitsbericht 2011 der PD Biberach für den Raum Riedlingen/Bad Schussenried/Bad Buchau. Zusammenfassend analysierte die Polizei folgenden Kriminalitätsbarometer 2011 für das Stadtgebiet Bad Buchau:
- Straftaten: 208 (= - 0,5%)
- Aufklärungsquote: 57,7% (=+ 8,9%)
- Tatverdächtige: 98 (= - 2,0%)
- Tatverdächtige Kinder: 3 (= - 66,7%)
- Tatverdächtige Jugendliche: 8 (= + 37,5%)
- Nichtdeutsche Tatverdächtige: 9 (= - 10%)
TOP 5: Neubau Kindergarten: Vergabe Tiefbauarbeiten; Herstellung der Schmutz- und Regenwasserhauptleitungen
Einstimmiger Beschluss:
Auftragsvergabe an die günstigste Bieterin, die Fa. Albert Schützbach, Bad Buchau über Euro 51.406,32.
Im Anschluß findet eine nicht-öffentliche Sitzung statt.