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17.Januar 2012: Gemeinderat
Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung ist um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Tagesordnung:
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
- BM Diesch verliest einen Brief der Kabel-BW bezüglich der Gemeinschaftsantennen-Anlage (GAA) 'Zehntscheuer'. Die Kabel-BW kündigt an, die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen ab der KW 5 vorzunehmen. Es ist erforderlich defekte Kabel, vorhandene Verstärker und andere Bauteile auszuwechseln bzw. umzubauen. Die Baumaßnahmen finden sowohl in öffentlichen Fahrbahnen und Gehwegen als auch auf Privatgrundstücken statt.
- Kämmerer Menz verliest die eingegangenen Haushaltserlasse zu den Haushaltplänen 2012 im Wortlaut.
TOP 2: Bebauungsplan „Seegasse II“: Änderung/Erweiterung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB (Anlage):
- a) Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und sonstiger Beteiligter: Abwägung und Beschlussfassung
- b) Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB i.V.m. § 4 GemO
SOAR Moll verweist auf die umfangreiche Sitzungsvorlage und erläutert den aktuellen Stand. Er gibt insbesondere einen detaillierten Überblick über die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher und privater Belange und sonstiger Beteiligter und die entsprechenden Beschlussvorschläge.
Folgende Beschlüsse werden einstimmig gefasst:
- 1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die zum Entwurf des Bebauungsplans abgegebenen Stellungnahmen entsprechen der Verwaltungsvorlage berücksichtigt.
- 2. Der Änderung/Erweiterung des bebauungsplans 'Seegasse II' im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB i.d.F. vom 17.01.2012 wird nach § 10 BauGB i.V. mit § 10 GemO als satzung beschlossen.
- 3. Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften i.d.F. vom 17.01.2012 werden nach § 74 LBO i.V. mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.
TOP 3: Baugesuche
- a) Neubau Kindertagesstätte mit Kleinkindbetreuung, Auf dem Bahndamm 5
- b) Neubau Lagerraum, Anbau an bestehendes Gebäude, Marktplatz 14
- c) Änderung der Lage für Güllebehälter und Fahrsilos, Flst. 3914 und 3931 (Mövenweg) ?
Beschlüsse: Für die vorliegenden Bauanträge wird nach entsprechender Erläuterung jeweils das gemeindliche Einvernehmen mehrheitlich erteilt. Die Vorgehensweise des Bauherrn bei Baugesuch b (Schaffung vollendeter Tatsachen) wird scharf gerügt - ein entsprechendes Ordnungsverfahren des Landratsamtes ist bereits eingeleitet.
TOP 4: Jagdverpachtung: Sachstandbericht
Hauptamtsleiter Müller erläutert den Stand des Verfahrens. Die Jagdverpachtung steht in Kürze an, ein entsprechendes Jagdkataster muss gefertigt bzw. fortgeschrieben werden. Von 4 geeigneten und zur Angebotsabgabe aufgeforderten Ingenieurbüros hat leidiglich 1 Büro ein Angebot abgegeben. Die weitere Vorgehensweise wird in Abstimmung mit den Jagdpächtern und der Jagdgenossenschaft vorangetreiben; der Gemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis.
TOP 5: Annahme von Spenden
Beschluß: Die Annahme der eingegangen Spenden werden mit dem Dank an die Spender einstimmig genehmigt.