Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

TOP 1: Verpflichtung des wiedergewählten Bürgermeisters Peter Diesch

BM Diesch übergibt wegen Befangenheit den Vorsitz an den 1. Stellvertreter, Herrn SR Preißing.

Herr Preißing gibt einleitend den Wahlprüfungserlass des Landratsamtes vom 17.11.2010 im Wortlaut bekannt, wonach die Wahl für gültig erklärt wird. Er verweist weiterhin auf § 42 Abs. 6 der Gemeindeordnung, wonach die Vereidigung und Verpflichtung des Bürgermeisters durch ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied vorzunehmen ist. Er bittet hier um Vorschläge. In offener Wahl wird Herr Preißing einstimmig zur Vornahme der Verpflichtung beauftragt.

SR Preißing nimmt die vorgeschriebene Verpflichtung vor, wobei er BM Diesch auf den bereits früher geleisteten Amtseid ausdrücklich hinweist. Die Verpflichtungsformel „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“ wird von SR Preißing vorgelesen und von BM Diesch nachgesprochen sowie durch Handschlag bekräftigt.

Weiterhin spricht SR Preißing seinen Dank für die bisherige Tätigkeit von BM Diesch aus und auch seinen Dank dafür, diese Tätigkeit fortsetzen zu wollen. SR Preißing weist auf die umfangreichen Aufgaben der nächsten Jahre hin, wie zum Beispiel die Umgestaltung des Götzburgareals, den Neubau des Kindergartens, den Abschluss der Sanierung der Federseeschule, die gymnasiale Standortfrage, Aufgaben im Bereich der Wirtschaft und des Tourismus, die Parkraumsituation und nicht zuletzt die Unterstützung der Vereine und des Ehrenamtes. Aufgrund der guten Zusammenarbeit von BM Diesch mit Gremien, der Verwaltung und den Bürgermeisterkollegen wären gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft der Stadt gegeben. Dafür wünsche er ihm alles Gute, vor allem auch Gesundheit. Als Zeichen des Dankes überreicht SR Preißing im Namen der Damen und Herren des Gemeinderates einen Gutschein für ein gesundheitsorientiertes Bewegungsangebot.

Nach Übernahme des Vorsitzes spricht BM Diesch seinen Dank aus. Er freue sich auf die Aufgaben und die Arbeit mit dem Gremium. Mit wenigen Ausnahmen hätten ihm die vergangenen acht Jahre Freude bereitet. Er hoffe, dass der frühere gute „Buchauer Weg“ in der Gemeinderatsarbeit wieder gefunden werde. Für ihn sei wichtig, dass man zu getroffenen Mehrheitsentscheidungen stehe, auch wenn man persönlich eine andere Meinung habe. Ein guter Demokrat würde sich so verhalten.

TOP 2: Ausscheiden von Stadtrat Stefan Hohl aus dem Gemeinderat wegen eines entstandenen Hinderungsgrundes

BM Diesch weist darauf hin, dass gemäß § 29 Abs. 1a Gemeindeordnung (GemO) Beamte der Gemeinde nicht Gemeinderäte sein können. Aufgrund der Wahl von SR Hohl zum Haupt- und Personalamtsleiter der Stadt ab 1. Januar 2011 müsse er daher gemäß § 31 GemO müsse er daher aus dem Gemeinderat ausscheiden.

Der Gemeinderat stellt einstimmig fest, dass dieser Hinderungsgrund gegeben ist.

TOP 3: Nachfolge im Gemeinderat wegen Ausscheiden von Stadtrat Stefan Hohl und Verpflichtung von Karl-Heinz Kleinau als Stadtrat

BM Diesch erklärt, dass nach § 31 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) für den ausgeschiedenen SR Hohl die als nächste festgestellte Ersatzperson der Freien Wählervereinigung-Bewerberliste für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nachrückt. Entsprechend dem festgestellten Wahlergebnis vom 7. Juni 2009 wäre dies mit 751 Stimmen Herr Karl-Heinz Kleinau. Herr Kleinau habe sich dazu auch bereit erklärt. Hinderungsgründe nach § 29 GemO würden nicht vorliegen.

Bevor er die Verpflichtung vornehme gratuliere er herzlich SR Kleinau zur Wahl bzw. zum Nachrücken. Gleichzeitig wolle er seine Rede zitieren, die er zu Beginn der aktuellen Amtsperiode des jetzigen Gemeinderats gehalten habe. Unsere Gesellschaft und unser politisches System wären auf das Ehrenamt aufgebaut und angewiesen. Ein solches Ehrenamt anzunehmen, sei im wahrsten Sinne des Wortes aller Ehre wert. Anschließend erläutert BM Diesch die Rechtstellung eines Gemeinderates, der in einem öffentlich-rechtlichen Treueverhältnis besonderer Art zur Stadt stehe. Daraus würden sich Rechte und Pflichten ergeben. Unter anderem erwähnt BM Diesch die allgemeine Treuepflicht, wonach ein Gemeinderat sein Ehrenamt uneigennützig wahrnehmen müsse. Damit eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung möglich wäre, müssten die Gemeinderäte in bestimmten Angelegenheiten die Verschwiegenheit wahren. Kommunalpolitik sei das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit von Gemeinderat und Bürgermeister, wofür gegenseitiges Vertrauen nötig wäre. Zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger müssten daher Gemeinderat und Bürgermeister konstruktiv zusammenarbeiten.

Anschließend weist der Vorsitzende Herrn Kleinau auf die Wichtigkeit und Bedeutung der Verpflichtung hin und belehrt ihn über die ihm aus der Übernahme des Amtes erwachsenden Pflichten eines Gemeinderats und verpflichtet SR Kleinau mit folgender Verpflichtungsformel, welche von BM Diesch vorgelesen und von SR Kleinau nachgesprochen wird, nachdem er zuvor erklärt hat, den Inhalt verstanden zu haben:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Hierauf wurde dem Verpflichteten der Anschlag abgenommen. SR Preißing nutzt die Gelegenheit sich im Namen der Damen und Herren des Gemeinderates bei Herrn Hohl für seine Tätigkeit im Gremium zu bedanken und überreicht ein Präsent. Ebenso begrüßt er SR Kleinau im Gremium mit einem Präsent und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.

TOP 4: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

• Antrag des Partnerschaftsvereines e. V. Bad Buchau – Le Lion d‘Angers

BM Diesch übergibt wegen Befangenheit den Vorsitz an den 1. Stellvertreter, Herrn SR Preißing. Herr Preißing trägt im Wortlaut einen Zuschussantrag des 1. Vorsitzenden des Partnerschaftsvereines, Helmut Diesch, vom 17.11.2010 vor. In der Zeit vom 23. bis 27. Oktober 2010 fand in Bad Buchau ein Partnerschaftstreffen statt.

Über 60 Franzosen und neun Engländer waren in Bad Buchau zu Gast. In den letzten Jahren konnten diese Treffen größtenteils mit Mitteln der Europäischen Union finanziert werden. Ein entsprechender Antrag sei dieses Mal jedoch abgelehnt worden, so dass der Verein aufgrund des Treffens nicht gedeckte Kosten von über 5.000 Euro habe. Es würde daher um einen Zuschuss seitens der Stadt gebeten.

Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig, die im Haushaltsplan 2011 für solche Zwecke vorgesehenen Mittel in Höhe von 900 Euro dem Partnerschaftsverein als Zuschuss zu gewähren.

Anschließend übernimmt BM Diesch wieder den Vorsitz und informiert über folgende Punkte:

• Der Gegenbesuch in Le Lion d’Angers findet vom 31. August bis 4. September 2011 statt.
• Die beweglichen Ferientage im Schuljahr 2011/12 wurden auf den 17. Februar 2012 und auf den 20. bis 24. Februar 2012 festgelegt.
• Das Progymnasium plane eine Projekt-AG „Windenergieanlage“ in Zusammenarbeit mit der Firma Kessler. BM Diesch gibt Skizzen einer geplanten Windenergieanlage in Umlauf. Momentan würde die Standortfrage im Vordergrund stehen. Gewünscht sei ein Standort in der Nähe des Progymnasiums, wobei das Landesamt für Denkmalpflege zu beteiligen wäre, wenn es konkretere Planungen geben würde.
• SR Winkler bedankt sich im Namen seines Bruders für den Jahresbeitrag der Stadt an den DRK-Ortsverein.
• SR Preißing würdigt die Verdienste von Herrn Erwin Schmid, der zum 1. Februar 2011 in den Ruhestand gehen würde. Über vier Jahrzehnte habe er die Gemeinderatsarbeit begleitet. Er möchte ihm seinen Dank aussprechen für die Arbeit, die er für den Gemeinderat geleistet habe. Dazu hätten sowohl die Vorbereitung von Sitzungsunterlagen als auch die Ausführung der Beschlüsse gehört. Ebenso danke er ihm für seine Tätigkeit zum Wohle der Bürger der Stadt. Besonders lobenswert möchte er die hervorragende Durchführung der Wahlen erwähnen.
• BM Diesch schließt sich diesen Worten an und bekräftigt diese. Ein Würdigung der Verdienste von Herrn Schmid würde auch im Rahmen einer internen Verabschiedung erfolgen.
• Herr Schmid bedankt sich für die Anerkennung seiner Arbeit und die gute Zusammenarbeit mit Bürgermeister und Gemeinderat. Von fast 47 Jahren Dienstzeit habe er insgesamt 41 Jahre auf dem Rathaus Bad Buchau gearbeitet. Es wäre für ihn eine interessante und spannende Zeit gewesen, in der er als gebürtiger Buchauer die Geschicke und Entwicklung seiner liebens- und lebenswerten Heimatstadt auch ein wenig mitgestalten durfte, da die vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse von der Verwaltung umgesetzt werden mussten. Er freue sich darauf, dass er im Ruhestand mehr Zeit mit seiner Familie verbringen und seinen Hobbys nachgehen könne. Mit Sicherheit werde er sich als Pensionär nicht in Entscheidungen des Gemeinderats oder der Verwaltung einmischen oder sie öffentlich kritisieren.
• SR Vötsch informiert darüber, dass die von der wgb in Auftrag gegebene Ladenleerstandsanalyse fertiggestellt wurde und übergibt ein Exemplar Herrn BM Diesch. Er regt an, dass die Ladenleerstandsanalyse dem Gremium vorgestellt werden könnte. Wer die Ladenleerstantdsanalyse in elektronischer Form haben möchte, könne sich an ihn wenden.
• SR’in Malmer spricht die Hochwassersituation beim Moosburger Fußweg an und regt an, den dortigen Steg zu verlängern. Innerhalb des Gemeinderats bestehen unterschiedliche Auffassungen, ob ein Handlungsbedarf gegeben ist, so dass BM Diesch vorschlägt, die Situation weiter zu beobachten. Gegebenenfalls müsse dann gehandelt werden.
• Herr Menz informiert in diesem Zusammenhang über den aktuellen Baufortschritt beim Federseesteg. Ein Teil der Pfähle konnte trotz der milden Witterung der vergangenen Tage eingerammt werden. Für die Verbauung der restlichen rund 130 Pfähle wäre jedoch Frost nötig.
• SR Preißing weist auf die Einweihung des Hauses Irmengardis der Schlossklinik am 14. Januar 2011 und den Tag der offenen Tür am 16. Januar 2011 hin. Der enorme Besucherstrom würde für die Bedeutung der Schlossklinik sprechen. Er spreche daher seinen Dank und seine Anerkennung den Verantwortlichen aus, dass in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit eine so große Investition getätigt wurde. BM Diesch bekräftigt die Worte von SR Preißing. Das Stadtbild habe sich durch das Haus Irmengardis erheblich verbessert. Die Kliniken wären für die Stadt ein „Glücksfall“.

TOP 5: Tierheimfinanzierung

BM Diesch erläutert die Beschlussvorlage, die den Damen und Herren des Gemeinderates übersandt wurde. Nach kurzer Aussprache, in der lobend die Arbeit der ehrenamtlich im Tierheim Tätigen hervorgehoben wird, beschließt der Gemeinderat einstimmig:

Der Bürgermeister wird zur Unterzeichnung der entsprechenden Vereinbarung mit dem Tierschutzverein ermächtigt.

TOP 6: Annahme von Spenden

Herr Menz gibt den Eingang folgender Spenden bekannt:

• Förderkreis der Freunde Lions Bad Buchau für die Jugendmusikschule: 1 Trompete und 1 Posaune im Gesamtwert von 527,10 Euro
• Georg Riedmüller für die Stadtkapelle: 50,00 Euro
• Volksbank Biberach für den Kindergarten: 700,00 Euro
• Kreissparkasse Biberach für den Kindergarten: 500,00 Euro (aus Adventskalenderaktion 2010)

Nach Kenntnisnahme beschließt der Gemeinderat einstimmig, mit dem Dank an die Spender, die Annahme dieser Spenden.