Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung ab 18.00 im Sitzungssaal des Rathauses.

Tagesordnung:
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt BM Diesch erstmals in der Runde des Gemeinderates den neuen Hauptamtsleiter Helmut Müller, der seine Stelle einige Tage früher als ursprünglich geplant antreten konnte – und wünschte ihm einen guten Anfang.

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes;

• BM Diesch verweist auf die Einladung der Evangelischen Kirchengemeinde zu den Konfirmationsterminen an den beiden kommenden Sonntagen
• BM Diesch legt ein Dankschreiben der Deutschen Schule Temuco, Chile von Schulleiter Jürgen Mattmann vor und bedankt sich auch persönlich bei allen Beteiligten und Aktiven der Spendenaktion, insbesondere bei den beiden Bad Buchauer Schulen und dem Sportverein SVB
• Herr Moll berichtet von der geänderten Trassenführung der EnBW-20kV-Leitung zwischen Oggelshausen und Bad Buchau und erläutert den aktuellen Sachstand bzgl. des Mehrzweckfeldes an der Federseeschule, das derzeit saniert wird
• SR Weiß fragt an, warum die Anfrage des AK Jugend nach Übernahme von Kosten für Werbemittel noch nicht positiv beschieden sei. BM Diesch verweist daraufhin auf die diesbezügliche Befangenheit von SR Weiß und bittet ihn, vom Ratstisch abzurücken, da er im Falle von Befangenheit an einer Beratung nicht teilnehmen darf. Dieser Aufforderung kommt SR Weiß nur widerwillig nach. Erst nach mehrfach versuchten Stellungnahmen seinerseits und heftigem Disput mit anderen Ratskollegen rückt er in den Zuhörerbereich. BM Diesch und SR Winkler erläutern den Sachverhalt; SR Winkler bestätigt, kein Vergleichsangebot außer demjenigen von Herrn Weiß vorlegen zu können. BM Diesch erläuterte, dass er den Auftrag aufgrund des geringen Betrages zwar ohne Gemeinderatsbeschluss vergeben könnte, er aber aufgrund eines möglichen Vorwurfs der Vorteilsnahme oder Mauschelei die Entscheidung dem Gemeinderat überlasse. Die deutliche Mehrheit der Ratsmitglieder schließt sich der Meinung an, dass speziell in einem derartigen Falle, wenn ein Mitglied des Gemeinderates ein Angebot – noch dazu das einzige – abgegeben hat, besondere Vorsicht geboten sei und auf jeden Fall Vergleichsangebote eingeholt und vorgelegt werden müssen. Ein Beschluss wurde daher zurückgestellt.

TOP 2: Bestellung von Helmut Müller zum weiteren Standesbeamten des Standesamts Bad Buchau

Einstimmiger Beschluss: Hauptamtsleiter Helmut Müller wurde zum weiteren Standesbeamten des Standesamts Bad Buchau bestellt.

SR Preißing nutzte die Gelegenheit und begrüßte den neuen Hauptamtsleiter Müller auch Namens des gesamten Gremiums. Er freue sich auf eine gedeihliche und gute Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Bad Buchau und seiner Bürger.

TOP 3: Sicherheitsanalyse der Polizeidirektion Biberach

Der neue Hauptamtsleiter Müller erläuterte den vorgelegten Sicherheitsbericht und die enthaltenen Statistiken. Insgesamt sei die Entwicklung in Bad Buchau und dem Federseegebiet durchaus positiv zu sehen; Sorge müsse allerdings die deutlich gesunkene Aufklärungsquote machen. Insbesondere daran endzündete sich eine lebhafte Diskussion und die unverhohlene Kritik, dass die Polizeipräsenz in Bad Buchau weiter zurückgefahren werden soll. Konkrete Pläne oder Schließungsdaten sind von Polizeidirektor Högerle derzeit nicht zu erfahren - die Verwaltung will sich daher bemühen, Herrn Högerle in eine der nächsten Sitzungen persönlich zur Stellungnahme und Diskussion einzuladen.

Kriminalitätsbarometer:

(Die wichtigsten Eckwerte im Vergleich)

TOP 4: Baukostenabrechnungen für

a) Sanierung Naturschutzzentrum

• Rechnungsabschluss 114.798 Euro
• Zuschuss Infrastrukturprogramm 86.098 Euro
• Eigenanteil Stadt 28.700 Euro

b) Sanierung des öffentlichen WC’s am Parkplatz Federseemuseum

• Rechnungsabschluss 121.514 Euro
• Zuschuss Infrastrukturprogramm 41.545 Euro
• Eigenanteil Stadt 80.060 Euro

c) Neubau Federseesteg;

• Rechnungsabschluss 761.420 Euro
• Zuschuss Infrastrukturprogramm 325.000 Euro
• Eigenanteil Stadt 436.420 Euro

Die vorgelegten und ausführlich erläuterten Rechnungsabschlüsse wurden mit großer Zufriedenheit und Zustimmung zur Kenntnis genommen.

TOP 5: Vorschlag zur Verringerung von Unebenheiten auf dem Federseesteg

Der neue Federseesteg ist nun in Betrieb genommen und erfreut sich ausgesprochen großer Beliebtheit. Der einzige Punkt der gelegentlich zu einzelnen Reklamationen führte ist die relative Unebenheit der nunmehr quer verlegten Holzdielen. Nach Rücksprache mit Experten wurde nun ein Vorschlag zur Verringerung und deutlichen Verbesserung der Unebenheiten vorgelegt: nämlich die Montage einer Längsverstrebung aus Edelstahl-U-Profilen mittig unter den Holzdielen. Auf einem Versuchsabschnitt wurden damit bereits seit 2010 beste Erfahrungen gemacht. Für diese Maßnahme ist mit einem Kostenaufwand von rund 20-25.000 Euro auszugehen. Da die vorgelegte Endabrechnung des Stegneubaus deutlich günstiger ausfiel als geplant ist dieser Mehraufwand innerhalb des Planansatzes finanzierbar.

Nach intensiver und konstruktiv-kontroverser Diskussion wurde diesem Vorschlag mehrheitlich zugestimmt.

TOP 6: Honorarvorschlag von Architektenleistungen zur Erstellung diverser Bebauungspläne.

Das mit der Ausarbeitung der Bebauungspläne ‚Oberbach/Unterbach‘ sowie ‚Kernstadt II – Zentralbereich neu‘ beauftragte Planungsbüro Bubeck aus Stuttgart legte einen Honorarvorschlag vor, der von Herrn Moll geprüft und erläutert wurde. Er liegt im Rahmen der bisher üblichen Konditionen; die positiven Erfahrungen mit dem Planungsbüro Bubeck in den letzten Jahrzehnten führten zu einer sehr guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Dem Vorschlag der Verwaltung, die vorgeschlagenen Konditionen so zu akzeptieren wurde mehrheitlich zugestimmt.