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19.Januar 2010: Gemeinderat
Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Tagesordnung:
TOP 1: Baugesuche
a) Bauvoranfrage zur Erstellung von 2 Dachgaupen am Gebäude Irmengardisstr. 7
Beschluß: Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.
b) Einbau von 2 Wohnungen in ehemalige Geschäftsräume im Erdgeschoß, Spitalgasse 4
Beschluß: Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.
c) Neubau eines Carports und veränderte Bauausführung der Garage, Unterbachstr. 13
Beschluß: Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.
TOP 2: Neubau Federseesteg, Vergaben
a) Zimmermannsarbeiten
Beschluss: Da je nach Baufortschritt 10-12 Zimmerleute parallel beschäftigt werden müssen, werden die Zimmermannsarbeiten zu identischen Stundensätzen und je nach Bedarf an dieFirmen Traub, Hamberger, Luib, Gaiser, Rettich, Schuster, Mattmann und Maiggler vergeben.
b) Lieferung von Befestigungsmaterial
Beschluss: Auftragsvergabe an die jeweilsgünstigsten Bieter:
a) Lieferung von 41.500 Schrauben: Fa. Schanz, Mengen für Euro 6.194,16
b) Lieferung von Lochblechen aus Edelstahl: Fa. Rothmund, Bad Buchau für Euro 4.462,50
TOP 3: Grüngutabfuhr 2010: Neukonzeption
SOAR Moll stellt die von ihm entwickelte Konzeption vor, die 3 fixe Abholtermine pro Jahr vorsieht und künftig neu von Mai bis Oktober eine Annahmestelle in der Hofstelle Dirlewanger, Mühlwiesenweg alle 14 Tagevorsieht. Die Gemeinderäte zeigen sich von dieser Lösung begeistert und dankbar. Herr Moll wird beauftragt, die endgültige Festlegung der Termine in den kommenden Tagen abschließend zu klären. Dem Konzept wird einstimmig zugestimmt.
TOP 4: Ausschreibung kommunaler Gasbedarf
Beschluss: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich an der Bündelausschreibung des Gemeindetages hinsichtlich der Gasversorgung zu beteiligen.
TOP 5: Verschiedenes und Anträge
- BM Diesch verliest den zustimmenden Bescheid des Kultusministeriums bzw. Regierungspräsidiums zur Errichtung einer Werkrealschule neuen Typs in Bad Buchau. Die bisherige Haupt- und Werkrealschule alten Typs wird damit abgelöst; die neue Schule trägt den Namen Federseeschule, Grund- und Werkrealschule (GWRS) Bad Buchau. Gleichzeitig erfolgte die Bestätigungzur Einrichtung eines Schulbezirkes für die Werkrealschule; dieser umfasst das Gebiet des Gemeindeverwaltungsverbandes Bad Buchau und der Gemeinde Dürmentingen.
- BM Diesch stellt den Antrag von SR Weiss auf Einrichtung eines Jugendgemeinderates zur Diskussion. Da der Gesamtkomplex Jugendarbeit in Bad Buchau ohnehin für eine der nächsten Sitzungen als Thema vorgesehen war, empfiehlt er SR Weiss die Entscheidung bis zu diesem Zeitpunkt auszusetzen. SR Weiss bestand zunächst auf eine sofortige Abstimmung. Der Hinweis, dass bei einem eventuell negativen Abstimmungsergebnis dieses Thema in den nächsten 6 Monaten aus formalen Gründen nicht mehr auf die Agenda gesetzt werden kann, veranlassten Ihn schlußendlich dazu, seinen Antrag zurückzuziehen.
- SR Preißing forderte SR Weissauf, sich für die von ihm verbreiteten Unterstellungen und Beleidigungen öffentlich zu entschuldigen. Dadurch habe ernicht nur das Image der Stadt nach innen und außen beschädigt, sondern auch die bisherige Arbeit des Gemeinderates verunglimpft.