Beginn der öffentlichen Sitzung um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Tagesordnung:

TOP 1: Fortschreibung Einzelhandelskonzept

Herr Schmid verweist einleitend auf die jedem Gemeinderat mit der Sitzungsladung zugestellte Sitzungsvorlage, in welcher der Sachverhalt sehr ausführlich dargelegt ist. Nach Kenntnisnahme und Aussprache, in der SR Weiß den Sinn einer solchen Analyse in Frage stellt und darauf hin SR Vötsch bestätigt, dass die bislang erhobenen Untersuchungen für den örtlichen Einzelhandel von ausserordentlicher Wichtigkeit waren und daher eine Fortschreibung als durchaus positiv zu bewerten sei, beschließt der Gemeinderat bei 2 Gegenstimmen der Stadträte Weiß und Winkler

• Der im anliegenden Plan markierte Bereich wird als zentraler Versorgungsbereich von Bad Buchau festgestellt.
• Die GMA wird mit der Fortschreibung desEinzelhandelskonzeptes zur geordneten Weiterentwicklung des Einzelhandels am Standort Bad Buchau beauftragt.Insbesondere sollen die Grundlagen zur Sicherung der Nahversorgung in zentralen Versorgungsbereichen und an Alternativstandorten ermittelt und bewertet werden.Die GMA soll auch die zentrenrelevanten Sortimente ermitteln.
• Im Rahmen der weiteren Bauleitplanung von Bad Buchau wird der Ausschluss von zentrenrelevanten Sortimenten außerhalb des zentralen Versorgungsbereichs geprüft.

TOP 2: Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegelände ’Oberbach/Unterbach’

Beschluss: Der Gemeinderat beschliesst bei 2 Gegenstimmen:

• Der Bebauungsplan „Gewerbegelände Oberbach/Unterbach“ soll geändert werden.

• Die Erkenntnisse aus der unter TOP 1 beschlossenen Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes, welche Ergebnis offen ist, werden im Planungsprozess berücksichtigt.

TOP 3: Veränderungssperre für das Gewerbegelände ’Oberbach/Unterbach’

Beschluss: Der Gemeinderat beschliesst bei 2 Gegenstimmen:

• Zur Sicherung der Bauleitplanung wird für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegelände Oberbach/Unterbach“ eine Veränderungssperre als Satzung beschlossen.

TOP 4: Verschiedenes und Anträge

a) Antrag des Ökumenischen Freundeskreis Aussiedler Bad Buchauauf finanzielle Unterstützung: Der Gemeinderat bewilligt als Bezuschussung der „1+1 Mentoren“einen Betrag in Höhe von 1.300 Euro.

b) Der Annahme einer Sachspende der Fa. Böhringer im Gegenwert von 65 Euro zugunsten des Arbeitskreises ’Juden in Buchau’ wird einstimmig zugestimmt.

c) Gemeinderatsarbeit:SR Weiß bemängelt die derzeitige Handhabung der Gemeinderatsarbeit, da seiner Meinung nach der Gemeinderat nicht dazu legitimiert sei, die Entscheidungen für die nach der Hauptsatzung zuständigen beschließenden Ausschüsse zu treffen. Er sei der Meinung, der Gemeinderat tage nicht immer legal und Beschlüsse, die nicht nach den Regeln der Hauptsatzung gefasst wurden, könnten nicht bestandskräftig sein und daher erfolgversprechend angefochten werden. Diese Bedenken werden vom Gemeinderat nicht geteilt. Es wird darauf hin gewiesen, dass man in öffentlicher Sitzung nicht in Frage stellen könne, was zuvor beraten und beschlossen wurde. Das Thema wird nicht weiter diskutiert.

d) Weitere Anfragen zur

• Einberufung des AK-Jugend im Rahmen Stadtmarketing
• zum Stand der Verhandlungen Federseejournal
• zu Platzverweisen bei Lärmbelästigungen
• zur Baustelle Federseesteg und Steg Moosburger Fußweg

werden vom Vorsitzenden entsprechend beantwortet.