Kurzbericht von deröffentlichen Sitzung

Tagesordnung:

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

• BM Diesch legte die aktuelle Prognose der Kinderzahlen im Kindergarten 2010/11 vor. Erfreulich steigende Kinderzahlen machen es spätestens zum Januar 2011 notwendig, eine weitere Gruppe zu öffnen. Ein entsprechendes Konzept wird derzeit erarbeitet.
• SR Hirschle stellt ergänzend zum Protokoll der letzten Sitzung noch einmal fest, dass die Gebietsabgrenzung des Sanierungsgebietes Kernstadt III vorläufig sei, und eventuelle Korrektur noch möglich sind.
• SR Weiss meldet ein Wasserproblem im Wohngebiet am Teuchelweg

TOP 2: Baugesuche:

• Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Mehrzweckhalle, Henauhof 1
• Neubau einer Doppelgarage mit Wintergarten u. Dachterrasse, sowie Umbau des Dachgeschosses, Friedhofstraße 15

Nach Einsichtnahme und Erläuterung der beiden Baugesuche wird das gemeindliche Einvernehmen jeweils erteilt.

TOP 3: Gasversorgung in Bad Buchau: Sachstandbericht im Beisein von Herrn Friedrich König von der Thüga Bad Waldsee

Seit 1981 besteht ein Konzessionsvertrag für das Stadtgebiet Bad Buchau – nach Fertigstellung des Gasversorgungsnetzes wird seit 1983 Gas geliefert. Insgesamt sind derzeit 15,7 km Versorgungsleitungen gelegt; 407 Hausanschlüsse sind realisiert – mit einem Investitionsvolumen von 4,4, Mio. Euro. Durchschnittlich liefert Thüga 27,5 Mio kWh Gas pro Jahr, woraus sich eine CO2-Ersparnis von ca. 1.650 t jährlich ergibt.

Der ausführliche Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Thüga wird sich aufgrund der guten Erfahrungen in den letzten 30 Jahren in Bad Buchau auch um einen neuen Konzessionsvertrag bewerben.

TOP 4: Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR): Vorstellung der Strukturanalyse für den Stadtteil Kappel im Beisein vom Planungsbüro Günther Manz

Die von Herrn Manz sehr interessant und spannend vorgestellte Strukturanalyse mit Konzeption wird vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die vorgelegte Strukturanalyse mit den darin enthaltenen örtlichen Entwicklungszielen für den Stadtteil Kappel als Leitlinie/Handlungsempfehlung für die kommenden Jahre.

TOP 5: Federseeschule: Vergabe Möblierung

Dem vorgelegten Möblierungsvorschlag für das neue Lehrerzimmer sowie die neuen Besprechungsräume und das Büro für die Schulsozialarbeit wurde einstimmig zugestimmt. Die Auftragsvergabe für die mit der sonstigen Hauseinrichtung kompatiblen Systemmöbel erfolgt an die Fa. VS, München für insgesamt Euro 33.765,95

TOP 6: Jahresabschlüsse 2009:

• Städtisches Freibad
• Eigenbetrieb Touristik-Marketing Bad Buchau
• Eigenbetrieb Städtische Wasserversorgung Bad Buchau

Beschlüsse: Die Jahresabschlüsse werden wie vorgelegt, vorgetragen und ausführlich erläutert einstimmig genehmigt und beschlossen.

TOP 7: Darlehensaufnahme für den Eigenbetrieb Städtische Wasserversorgung Bad Buchau

Beschluss: Darlehensaufnahme über 35.000 Euro zu einem Zinssatz von 3,99% für 30 Jahre erfolgt bei der KSK Biberach.

TOP 8: Allgemeine Finanzprüfung 2003 – 2006: Abschluss des Prüfungsverfahrens

Mit dem Verlesen der Abschlussbemerkungen der Aufsichtsbehörde wurde der Abschluss des aufwendigen Prüfungsverfahrens festgestellt und mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen.

TOP 9: Neubau Federseesteg: Abrechnung 1. Bauabschnitt und Fortsetzung der Maßnahme

Kämmerer Menz konnte eine ausgesprochen erfreuliche Zwischenabrechnung der Baumaßnahme am Federseesteg vorlegen. Die Planzahlen wurden deutlich unterschritten; durch die Ausführung in Eigenregie konnte eine deutliche Reduktion der Kosten um rund 280.000 Euro erzielt werden. Die Finanzierung der noch offenen restlichen Baumaßnahme ist damit gesichert und kann für den kommenden Winter in Angriff genommen werden.

TOP 10: .Antrag der Freien Wählervereinigung (FWV) auf Beratung der Gründung einer verbandsweiten Bürger-Energiegenossenschaft in den Gremien des GVV

Beschluss: Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.