Kurzbericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 21.Dezember 2010

TOP 1: Verschiedenes

• BM Diesch seinen Stellvertretern, insbesondere Stadtrat Preißing, für die während seiner Krankheit geleisteten Dienste. SR Preißing merkt an, dass die Stellvertretung zu seinen Aufgaben gehöre, er dies gern gemacht habe und die Bürger ihm gegenüber immer wieder große Anteilnahme über den Gesundheitszustand des Bürgermeisters und gute Genesungswünsche äußerten.
• BM Diesch händigt jedem Gemeinderat das neu erschienene Handbuch über den Landkreis Biberach sowie zwei Presseberichte aus der Stuttgarter Zeitung über den Zustand des Federsees und Monsignore Oliver Lahl, der nun eine Stuttgarter Seelsorgeeinheit betreut, aus.
• BM Diesch verweist er auf den neuen Bildungsreport der IHK, welcher nun zum 2. Mal einen dringenden Handlungsbedarf für die Schaffung eines Vollgymnasiums im Raum Bad Buchau/Bad Schussenried sieht. Der Bildungsreport 2010 ist auf der städtischen Homepage eingestellt.
• Er informiert über die Initiative der Jugendkapelle, im Verbandsgebiet mit anderen Kapellen zu kooperieren.
• Er verliest ein Schreiben der Moorheilbad Buchau gGmbH, in dem auf die bevorstehenden seismologischen Voruntersuchungen hingewiesen wird. Die Messungen sollten weitere Informationen für das ins Auge gefasst Tiefen-Geothermieprojekt liefern.
• Außerdem händigt er jedem Gemeinderat den schriftlichen Antrag des Progymnasiums auf Einstellung eines Schulsozialarbeiters aus. Die Beratung hierüber werde in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen erfolgen.

TOP 2: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Bad Buchau für das Rechnungsjahr 2011: Beratung und Verabschiedung

Der Vorsitzende nimmt einleitend Bezug auf die ausführlichen öffentlichen Vorberatungen im Gemeinderat am 23.11.2010 und führt aus, dass das kommende Jahr noch zu bewerkstelligen sei und sich nun die Finanzkrise auch im städtischen Haushalt niederschlage. Der Etat sei „auf Kante genäht“.

Kämmerer Menz verweist auf den umfangreichen 83 Seiten umfassenden Vorbericht, in dem die örtliche Situation, auch im Vergleich mit Bund und Land, ausführlich dargelegt ist. Insgesamt gesehen verschlechtere sich die Finanzlage der Stadt durch die eingebrochenen Steuereinnahmen. Dennoch sei die Stadt in der Lage, 2011 rund 2 Mio. € ohne Kreditaufnahme, aber mit einer kräftigen Rücklagenentnahme zu investieren. Erfreulich sei, dass die Stadt im kameralen Haushalt nach wie vor schuldenfrei bleibe.

Danach erläutert er die einzelnen Positionen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts, welche mit den jeweiligen Leitern der städtischen Einrichtungen abgestimmt wurden sowie die Anlagen 1 bis 14, unter anderem Stellenplan, Sammelnachweise, Investitionsprogramm.

Nach Kenntnisnahme und kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig: Aufgrund von § 79 GemO wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 beschlossen. Vom Investitionsprogramm wird zustimmend Kenntnis genommen.

TOP 3: Eigenbetrieb „Pflegeheim Marienheim“:

Wirtschafts- und Vermögensplan 2011; Beratung und Verabschiedung

Herr Menz nimmt einleitend Bezug auf die öffentlichen Vorberatungen im Gemeinderat am 10.11.2010. Danach verweist er auf den Vorbericht zum Wirtschaftsplan. Der bisherige Geschäftsbesorgungsvertrag mit der BPT wird mit Wirkung zum 01.01.2011 durch neue Vertragsregelungen mit dem ZfP Südwürttemberg über den Betrieb, die Nutzung des Gebäudes, das Inventar und die Personalgestellung abgelöst. Der Betriebsübergang hat auch weitreichende Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan. Er reduziert sich im Wesentlichen auf die personal- und gebäudebezogenen Positionen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den folgenden Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Marienheim für das Wirtschaftsjahr 2011.

TOP 4: Eigenbetrieb „Wasserversorgung Bad Buchau“: Wirtschafts- und Vermögensplan 2011; Beratung und Verabschiedung

Auch hier nimmt Herr Menz Bezug auf die öffentlichen Vorberatungen im Gemeinderat am 10.11.2010. Danach erläutert er die einzelnen Positionen des Erfolgs- und Vermögensplans 2011 mit Vorbericht sowie Jahresabschluss zum Geschäftsjahr 2009. Trotz der in den vergangenen Jahren geleisteten überdurchschnittlichen Investitionen ist keine Erhöhung des Wasserzinses vorgesehen. Im Jahr 2011 sind auch keine Investitionen geplant; sie sind nur im Zusammenhang mit Kanal- und Straßensanierungen sinnvoll.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2011.

TOP 5: Eigenbetrieb „Touristik-Marketing Bad Buchau“: Wirtschafts- und Vermögensplan 2011; Beratung und Verabschiedung

Herr Menz verweist eingangs auf die öffentlichen Vorberatungen im Gemeinderat am 10.11.2010. Danach erläutert er die einzelnen Positionen des Erfolgs- und Vermögensplans 2011 mit Vorbericht sowie Jahresabschluss zum Geschäftsjahr 2009. Im Vergleich zu früheren Jahren wird mit einem geringeren Jahresverlust von 183.400 € gerechnet. Hauptgrund für den auffallenden Rückgang ist die Veranschlagung der Mittel aus dem Fremdenverkehrslastenausgleich nun im Erfolgsplan, anstatt wie bisher im Vermögensplan.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Touristik-Marketing für das Wirtschaftsjahr 2011.

Abschließend bedankt sich BM Diesch beim Gemeinderat und seinen drei Stellvertretern für die gute Zusammenarbeit zum Wohle der Bürger und der Stadt im vergangenen Jahr, welches sicherlich ein schwieriges Jahr war. Sehr viele Sondersitzungen waren wegen der Betriebsänderung im Marienheim und dem Stegneubau notwendig. Besonders dankt er Herrn Preißing, welcher ihn oft während seiner Krankheit vertreten musste. Weiter bedankt er sich bei seinen Mitarbeitern, die engagiert, zuverlässig und kompetent ihre Arbeit erledigen.

SR Preißing bringt seinerseits zum Ausdruck, dass 2010 ein ereignisreiches Jahr gewesen sei, welches nicht nur Highlights gebracht habe. Insgesamt gesehen handele es sich um ein arbeitsreiches Jahr in dem auch das allgemeine politische Engagement zugenommen habe. Für das politische Miteinander im Sinne der Demokratie wünsche er sich eine gesunde und faire Streitkultur, die ein gutes Miteinander und eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Bürger und der Stadt ermögliche. Als Leitlinie habe er auf einer Weihnachtskarte gelesen: Zusammenkommen sei ein Beginn, zusammenbleiben ein Fortschritt,zusammenarbeiten ein Erfolg. In diesem Sinne danke er allen, die zum Wohle der Bürger und der Stadt zusammengearbeitet haben. Mit den besten Wünschen für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage und einem „Glückauf“ fürs neue Jahr wird die Sitzung geschlossen.