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26.November 2009: Verwaltungs- und Bauausschuss
Kurzbericht vonder öffentlichen Sitzung um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Tagesordnung:
TOP 1: Verschiedenes und Anträge
BM Diesch legte den Antrag der wgb auf Bezuschussung einer geplanten Leerstandsanalyse vor. Sowohl der Bürgermeister als auch die Gemeinderäte stehen einem derartiges Projekt sehr wohlwollend gegenüber. Da noch nicht feststeht, in welcher Höhe Sponsorengelder generiert werden können, wird die endgültige Entscheidung über den Zuschuss vertagt.
TOP 2: Aktuelle Berichte
BM Diesch berichtet von der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Volkhochschule in Altshausen. Dabei wurde der Haushaltsplan 2010 einstimmig verabschiedet; danach bleibt der Zuschussanteil der 4 Zweckverbandsgemeinden Bad Buchau, Bad Schussenried, Altshausen und Aulendorf beim bisherigen Betrag von 17.500 Euro stabil. Ausserdem konnte er darüber berichten, dass derzeit intensiv geprüft wird, ob ein Umzug in das Rathaus Aulendorf (Schloß) mögich ist, damit die problematische Raumsituation der VHS-Verwaltung endlich behoben werden kann.
TOP 3: Baugesuche:
a) Neubau einer Gerätehalle, Riedlinger Str. 47
Beschluß: Das gemeindliche Einvernehmen wird einstimmig erteilt.
b) Abbruch des bestehenden Scheuergebäudes und Neubau einer Wagenremise, Auf dem Burren 3
Beschluß: Das gemeindliche Einvernehmen wird durch Mehrheitsbeschluß erteilt.
c) Ausbau Dachgeschoss, Plankentalstr. 28
Beschluß: Das gemeindliche Einvernehmen wird einstimmig erteilt.
TOP 4: Haushaltsplan 2010 der Stadt Bad Buchau: Vorberatung, insbesondere Einzelpläne 0,1,6,7,8 und 9
TOP 5: Eigenbetrieb ’Touristik Marketing Bad Buchau’: Vorberatung Wirtschafts- und Vermögensplan 2010
TOP 6: Eigenbetrieb ’Pflegeheim Marienheim’: Vorberatung Wirtschafts- und Vermögensplan 2010
TOP 7: Eigenbetrieb ’Wasserversorgung Bad Buchau’: Vorberatung Wirtschafts- und Vermögensplan 2010
Die Haushaltspläne 2010 wurdenwie vorgelegt ausführlich erläutert und Rückfragen geklärt.
Beschluß TOP 4 bis 7: Den Haushalten 2010 wurde vom Verwaltungs- und Bauausschuss einstimmig zugestimmt; diese werden nun dem Gemeinderat zu Beschlussfassung vorgelegt.