Hauptbereich
22.Dezember 2009: Sitzung des Gemeinderates
Beginn der öffentlichen Sitzung um 18.15 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Tagesordnung:
TOP 0: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
TOP 1:Neubau des Federseestegs: Aufhebung der Ausschreibung - Los 4 - (Zimmermannsarbeiten)
TOP 2: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Bad Buchau für das Rechnungsjahr 2010; Beratung und Verabschiedung
TOP 3: Eigenbetrieb Pflegeheim Marienheim: Wirtschafts- und Vermögensplan 2010; Beratung und Verabschiedung
TOP 4: Eigenbetrieb Wasserversorgung Bad Buchau: Wirtschafts- und Vermögensplan 2010; Beratung und Verabschiedung
TOP 5: Eigenbetrieb Touristikmarketing Bad Buchau: Wirtschafts- und Vermögensplan 2010; Beratung und Verabschiedung
TOP 6: Satzungsänderungen:
a) Sechste Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung (WVS): Erhöhung des Wasserzinses zum 01.01.2010
b) Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung: Erhöhung der Kanalgebühren zum 01.01.2010
c) Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung – KTS)
TOP 7: Erhöhung der Kindergartengebühren zum 01.01.2010
TOP 8: Annahme von Spenden