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15.September 2009: Verwaltungs- und Bauausschuss
Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 17.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Tagesordnung:
TOP 1: Verschiedenes und Anträge
- BM Diesch informiert das Gremium über die Bewilligung eines Zuschusses aus dem Konjunkturprogramm II über 325.000 EURO für den Neubau des Federseesteges. Das Gremium nimmt diese Nachricht erfreut zur Kenntnis.
- SR Preißing informiert über die Anfrage zur Anmietung der Dachflächen der Federseeschule für eine Solaranlage. Das Gremium steht einem derartigen Ansinnen durchaus positiv gegenüber. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Realisierung zu prüfen.
- SR Fechter berichtet von einem Sponsoring-Werbebrief der Stadt Bad Schussenried zur Förderung eines Bauhof-Fahrzeuges. BM Diesch wird beauftragt, im Namen des Gremiums die Verwunderung und das Befremden Bad Buchaus für diese Aktion zum Ausdruck zu bringen.
TOP 2: Aktuelle Berichte
BM Diesch, SOAR Moll und VOAR Menz berichten über den aktuellen Stand der städtischen Baustellen:
- Pausenhof Progymnasium
- Wohnmobilstellplatz am Kurzentrum
- Parkplätze Gemeindebeunden und Teuchelweg
- Spital- und Engelgasse
- Kunstrasenplatzin den Bittelwiesen
- Sanierung NABU-Zentrum
Das Gremium nimmt von den Berichten zustimmend Kenntnis. Es wird gewürdigt, dass die Stadt Bad Buchau im noch laufenden Jahr überdurchschnittlich viele Projekte umsetzt - und auch Dank schnellen Handelns der Verwaltung von den Konjunkturförderprogrammen überdurchschnittlich stark profitiert.
TOP 3: Neugestaltung WC-Anlage Federseeparkplatz im Beisein von Architekt Nick
Die ersten Planentwürfes der WC-Anlage werden vorgelegt und ausführlich diskutiert. Der Architekt wird beauftragt, die vorgeschlagenen Änderungen einzuarbeiten und die Pläne erneut dem Gremium vorzulegen.
TOP 4: Nachtragshaushaltsplan 2009 der Stadt (Vorberatung)
TOP 5: Nachtragswirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebs Touristik-Marketing Bad Buchau (Vorberatung)
TOP 6: Nachtragswirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebs Marienheim Bad Buchau (Vorberatung)
Beschlüsse TOP 4 -6: Kämmerer Menz erläutert die Nachtragshaushalte ausführlich. Der Verwaltungs- und Bauausschuss beschließt einstimmig, die Nachtragshaushalte 2009 wie vorgelegt dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen.
Anschließend fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.