Hauptbereich
14.September 2009: Sozial-, Schul- und Kulturausschuss
Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 17.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses:
Tagesordnung:
TOP 1: Verschiedenes und Anträge
· BM Diesch informiert das Gremium über die Förderzusage in Höhe von 325.000 Euro aus dem Konjunkturförderprogramm.
TOP 2: Aktuelle Berichte
· LEADER-Seminar ’ServiceQualität’: BM Diesch berichtet, dass sich für das angebotene Seminar insgesamt 8 Mitarbeiter örtlicher Leistungsträger angemeldet haben. Dies ist sehr erfreulich. Der städtische Anteil zur Durchführung des Seminars beträgt 110 Euro pro Teilnehmer.
· Schulung neuer Stadträte am 21.September 2009 in Seekirch: Es liegen 5 Anmeldungen vor
· Thema Vollgymnasium: BM Diesch informiert das Gremium über den unerfreulichen Brief von Kultusminister Rau, in dem die Pläne eine kooperativen Gymnasiums mit der Nachbarstadt Bad Schussenried abgelehnt werden, ohne detailliert darauf einzugehen. BM Diesch und das Gremium zeigten sich darüber schwer enttäuscht. Das weitere Vorgehen soll im Rahmen einer ’Taskforce’ gemeinsam mit Schulleitung und Elternvertretern abgestimmt werden.
TOP 3: Kindergarten ’Federseezwerge’
· Ergebnisse der Elternumfrage
· Umsetzung Orientierungsplan
· Entwicklung Kinderzahlen
· künftige gesetzliche Auflagen (Ganztages- und Kleinkindbetreuung);
75% der Eltern wünschen längere Öffnungszeiten; 58% eine Ganztagesbetreuung inklusive Mittagessen. Gemäß Kindergartenleiterin Hacker sei eine Umsetzung dieser Wünsche bei der derzeitigen personellen Besetzung nicht möglich. Der gesetzlich festgelegte Gruppenteiler von 28 wird derzeit jedoch noch lange nicht erreicht (aktuell im Schnitt 22 Kinder je Gruppe) - insofern sieht die Verwaltung und das Gremium derzeit keinen Spielraum, um zusätzlich Personal einzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die weitere Entwicklung der Kinderzahlen zu beobachten - im späten Frühjahr 2010 könnten gemäß den Prognosen erstmals Engpässe entstehen. Außerdem sollen Angebots-Erhebungen bei den umliegenden Kindergärten durchgeführt werden.
Der Orientierungsplan wurde zum 1.September 2009 verbindlich eingeführt, die Mitarbeiterinnen wurden allesamt intensiv darauf geschult. Der damit verbundene bürokratische Aufwand wird kritisiert - über umfassende Erfahrungen kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht konkret berichtet werden.
Es besteht im Gremium Einigung darin, dass ein optimales Kindergartenangebot in den bisherigen Räumlichkeiten in Bad Buchau und Kappel nicht möglich ist. Neu-Investitionen an diesen Standorten machen keinen Sinn mehr - es wird angestrebt, in den kommenden Jahren einen neuen und optimierten Kindergarten im Bereich der Federseeschule zu konzipieren. Damit besteht die Chance, die beiden Standorte zusammenzuführen und die gesetzlichen Vorgaben (Rechtsanspruch für Kleinkinder ab 1 Jahr ab dem 1.August 2013) umzusetzen. Außerdem lässt sich dort auch eine sinnvolle Ganztagesbetreuung in Verbindung mit der Federseeschule einrichten.
TOP 4: Nachtragshaushaltsplan 2009 der Stadt (Vorberatung)
TOP 5: Nachtragswirtschaftsplan 2009 des EigenbetriebsTouristik-Marketing Bad Buchau (Vorberatung)
TOP 6: Nachtragswirtschaftsplan 2009 des EigenbetriebsMarienheim Bad Buchau (Vorberatung)
Die Nachtragshaushalte werden wie vorgelegt und von Kämmerer Menz ausführlich erläutert zustimmend zur Kenntnis genommen - und werden dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Im Anschluss fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.