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22.September 2009: Gemeinderat
Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses:
Tagesordnung:
TOP 1: Verschiedenes und Anträge
BM Diesch berichtet vom Antrag auf UNESCO-Weltkulturerbe für die Pfahlbauten insbesondere auch im Raum Bodensee/Oberschwaben und verteilte eine entsprechende Broschüre mit der genauen Beschreibung des Projektes. Bad Buchau könnte im Falle eines positiven Bescheides aufgrund seiner herausragenden Befundsituation in nicht unerheblichem Maße davon profitieren. Das Gremium nahm erfreut davon Kenntnis.
Im Übrigen verwies BM Diesch auf folgende Termine:
- 25.09.2009: DRK-Blutspendeaktion
- 01.10.2009: Betriebsausflug Rathaus
- 11.10.2009: Einweihung Haus der Musik
16.10.2009: Einweihung Kunstrasenplatz
TOP 2: Aktuelle Berichte
BM Diesch berichtet von den der konstituierenden Sitzung des Zweckverbandes Volkshochschule, bei der die neuen Vertreter des Gemeinderates Bad Buchau, SR Schuster und SR Winkler, in ihr Amt eingeführt und verpflichtet wurden. Außerdem wird auf die bevorstehende Jubiläumsveranstaltung ’40 Jahre VHS’ am 25.September 2009 hingewiesen.
TOP 3: Bürgerfragestunde
Von einigen Bürgern wurde bzgl. der Erhöhung der Pflegesätze im Marienheim nachgefragt. BM Diesch erläuterte die notwendige Erhöhung und deren Berechnung.
Seit 2003 war der Pflegsatz stabil, während sich gleichzeitig nahezu alle Kostenpositionen erhöhten. Die Erhöhung von 3,8% ist angesichts dieser 6 Jahre ausgesprochen moderat. Gleichzeitig musste allerdings auch der Investitutionskostenanteil von 4,55 Euro auf 8,50 Euro angehoben werden. Dies war aufgrund der getätigten Sanierungsinvestitionen in Höhe von 2,3 Mio. Euro unumgänglich - und auch seit Langem angekündigt. Bedauerlich sei natürlich, dass diese Erhöhung ausschließlich zu Lasten der Bewohner bzw. deren Angehörigen gehe, da der Kostenanteil der Pflegeversicherung unverändert stehen bleibt. Je nach Pflegestufe erhöht sich dadurch der Pflegesatz um bis zu 9,40 Euro pro Tag. Allerdings werde die Erhöhung erst in der heutigen Sitzung offiziell beschlossen; insofern wird die Erhöhung erst zum 1.September 2009 wirksam.
TOP 4: Baugesuche der Moorheilbad gGmbH/ZKS: Vorstellungen der Planungen durch Herrn Geschäftsführer Hummler und Herrn Architekt Frank
a) Änderung Eingangsbereich und Anreisesituation Federseeklinik/Kurzentrum
b) Ergänzungsbau Schlossklinik
Das Gremium nahm die Entwürfe mit großem Interesse und auch Freude über die zu erwartende Entwicklung zur Kenntnis. Ergänzende Fragen konnten befriedigend beantwortet werden. Zu etwas Erstaunen führte die Tatsache, dass der Denkmalschutz für den Ergänzungsbau der Schlossklinik eine Flachdachlösung favorisiere - andererseits bleibt dadurch der Blick auf die historische Stiftsmauer erhalten und der Bau fügt sich in die bisherige Bausubstanz harmonisch ein. Ein benachbarter Bau der Schlossklinik ist bereits mit einem Flachdach ausgeführt - insofern wird die bisherige Linie konsequent weitergeführt. Zu kritischen Nachfragen führte jedoch die Tatsache, dass auf der anderen Straßenseite Flachdachanbauten abgelehnt wurden. Das Gremium sah darin jedoch keinen Widerspruch; das Ensemble der Schlossklinik und die auf der anderen Straßenseite liegende Wohnsiedlung seien unterschiedlich zu bewerten.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen wurde für beide Projekte erteilt.
TOP 5: Nachtragshaushaltsplan 2009 der Stadt Bad Buchau
TOP 6: Nachtragswirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebs Touristik-Marketing Bad Buchau
TOP 7: Nachtragswirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebs Marienheim Bad Buchau
Beschlüsse TOP 5 bis 7: Die Nachtragshaushalte 2009wurden wie vorgelegt, ausführlich erläutert und in beiden Ausschüssen öffentlich vorberaten, einstimmig genehmig und verabschiedet.
TOP 8: Ergebnis der Pflegesatzverhandlungen für das Marienheim Bad Buchau
Wie bereits unter TOP 3 näher erläutert erhöhen sich die Pflegesätze ab 1.September 2009 wie folgt (pro Person und Tag):
- Pflegestufe 0K: 53,30 Euro
- Pflegestufe 0G: 62,30 Euro
- Pflegestufe 1: 76,95 Euro
- Pflegestufe 2: 90,45 Euro
- Pflegestufe 3: 109,15 Euro
Beschluss: Der unumgänglichen Erhöhung wird wie ausführlich erläutert einstimmig zugestimmt.
Im Anschluss fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.