Hauptbereich
6.März 2007: Gemeinderat
Beginn der öffentlichen Sitzung um 17.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Tagesordnung:
TOP 1: Bürgerfragestunde
TOP 2: Neuer Strom-Konzessionsvertrag mit der EnBW Regional AG
Herr Helmut Hertle von der EnBW Regional-AG stellte die vertraglichen Grundlagen vor und erläuterte das Konzessionsverfahren ausführlich.
Beschluß: Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Konzessionsvertrag Strom wie vorgelegt und ausführlich beraten mit der EnBW abzuschliessen.
TOP 3: Erhöhung der Federseesteggebühren
Beschluß: Die Nutzungsgebühren für den Federseesteg werden wie folgt erhöht: 1,00 Euro für Erwachsene; ermässigte Gebühr 0,50 Euro für Schüler, Studenten, Kurgäste und Senioren.
Außerdem wird angeregt, eine entsprechende Beschilderung am Beginn des Weges, der zum Steg führt anzubringen. Ggf. sollte überlegt werden, ob mittelfristig das Kassenhäuschen zum Parkplatz verlegt wird.
TOP 4: Sanierung Marienheim: Darlehen der Stiftung Marienheim an die Stadt
Beschluß: Dem Abschluß des vorgelegten Darlehensvertrages wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5: Erschließungsvertrag Seegasse
Beschluß: Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Erschließungsvertrag wie vorgelegt und ausführlich beraten abzuschliessen.
TOP 6: Verschiedenes, Wünsche und Anträge
BM Diesch informiert über den aktuellen Verfahrensstand für LEADER-Neu