Hauptbereich
17.April 2007: Gemeinderat
Beginn der öffentlichen Sitzung um 17.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Tagesordnung:
TOP 1: Vergaben zur Sanierung/Aufstockung des Marienheims
Die ausgeschriebenen Gewerke wurden wie folgt an den jeweils günstigsten Bieter vergeben:
a) Verglasungsarbeiten
Fa. Waldner, Riedlingen für € 76.236,52
b) (Balkon-) Abdichtungsarbeiten
Fa. Holl, Ravensburg für € 10.301,87
c) Schreiner-/Tischlerarbeiten
Fa. Münst, Betzenweiler für € 142.415,87
d) Verputzarbeiten
Fa. Kleinheinz, Bad Buchau für € 83.618,29
e) Estricharbeiten
Fa. Müller, Salem-Beuren für € 26.130,40
f) Schlosserarbeiten
Fa. Gögler, Bad Schussenried für € 20.604,66
g) Fliesenarbeiten
Fa. Karl, Krauchenwies für € 115.762,61
h) Maler- und Anstricharbeiten
Fa. Strohm, Bad Buchau für € 35.893,07
i) Bodenbelagsarbeiten
Fa. Hildenbrand, Bad Buchau für € 47.183,20
j) Elektro-Installation
Fa. Vötsch, Bad Buchau für € 108.570,49
k) Sanitär-Installation
Fa. Gutekunst, Ravensburg für € 301.487,81
l) Heizungs-Installation
Fa. Gutekunst, Ravensburg für € 62.324,85
TOP 2: Stadtsanierung Kernstadt II:
a) Rückblick 2006
b) Vorausschau 2007
c) Finanzierungsübersicht
d) Festlegung der Vergütung für 2007
Die mündlich vorgetragenen und schriftlich vorgelegten Berichte wurden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Vergütung für 2007 für die WHS wurde mit € 17.200 pauschal vereinbart.
TOP 3:Kindergarten: Kleinkindbetreuung
BM Diesch berichtete zunächst von der erfolgten Bedarfsermittlung mittels einer Umfrage:
- angeschrieben wurden 74 Eltern der Geburtsjahrgänge 2004-2007
- Interesse bekundet haben davon 36,5%; kein Interesse bzw. keine Antwort kam von 63,5%. Dies bedeutet pro Jahrgang ein durchschnittliches Nachfragepotenzial von ca. 10-11 Kinder
- gewünscht werden überwiegend 2 bis 3 Betreuungstage je Woche; in Einzelfällen jedoch bis zu 5 Tage pro Woche
- bis auf wenige Ausnahmen wird eine Betreuung nur vormittags gewünscht
Daraus leitet sich folgender Lösungsvorschlag ab, der im Sozial-, Schul- und Kulturausschuss erarbeitet wurde:
- Als 1.Schritt Einführung einer Kleinkindbetreuung ab 2 Jahren ab dem Kindergartenjahr 2007/2008
- Die Betreuung soll in einer eigenständige Gruppe mit bis zu 2 Erzieherinnendurchgeführt werden
- eine räumliche Lösung ist in Kappel möglich (1.Obergeschoss)
- Betreuungsszeit analog zur Öffnungszeit des Kindergartens Kappel 07.45 – 12.15 Uhr
- die Gebühren sollen entsprechend der Nachfrage differenziert werden: bis zu 3 Betreuungstage pro Woche € 69,00 bis zu 5 Betreuungstage pro Woche € 98,00 Gebühren pro Monat
- das zu erwartende zusätzliche Defizit für den städtischen Haushalt beträgt ca. 20-25.000 €
Diesem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt unter der Maßgabe, daß zeitnah konkrete Anmeldungen beworben werden sollen und ggf. darauf reagiert wird, sollten nicht genügend Anmeldungen eingehen.
TOP 4: Annahme von Spenden
Der Annahme dervorgelegten Spenden wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 5: Verschiedenes, Wünsche und Anträge
BM Diesch kündigte an, daß Regierungspräsident Strampfer am 24.Oktober 2007 die Stadt Bad Buchau besuchen werde. Ein entsprechendes Besuchsprogramm werde kurzfristig mit ihm abgestimmt. Auf jeden Fall ist eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit dem Regierungspräsidenten geplant.
Im Anschluß fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.