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22.Mai 2007: Gemeinderat
Kurzbericht über die öffentliche Sitzung um 17.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Tagesordnung:
TOP 1: Ausbau/Sanierung Moosburger Straße (L 270):
a) Ausbauänderung Gehweg/Mauer zwischen Wasserburg und Teuchelweg
b) Vergabe Straßenbeleuchtung
Beschluss: Der Gemeinderat beschliesst, die Mauer zwischen Gehweg und Fahrbahn zu entfernen und den Gehweg durchgehend auf mindestens 1,75m auszubauen. Je nach Möglichkeit wird ein entsprechender Grünstreifen angelegt. Die Straßenbeleuchtung wird der neuen Beleuchtung (Modell ‚Alter Weg’) der Wuhrstrasse angepasst; Auftragsvergabe an Fa. Abele & Geiger für € 24.428,00.
TOP 2: Bebauungsplan Industriegebiet Kessler: Der Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig gefasst.
TOP 3: Sanierung GHWRS, 3.Bauabschnitt: Vergabe Einrichtung Physikraum
TOP 4: Städtische Wasserversorgung:
a) Deckung des Kreditbedarfs 2007
b) Darlehensverlängerung/Umschuldung
TOP 5: Eigenbetrieb Marienheim: Darlehensaufnahmen
TOP 6: Bildung einer Versorgungsrücklage
Beschluss: Der Gemeinderat beschliesst einstimmig zur Minderung künftiger Belastungen eine Versorgungsrücklage in Höhe von € 300.000 zu bilden.
TOP 7: Antrag Stadtrat Zell auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat wegen Vorliegen eines wichtigen Grundes
Beschluss: Dem Antrag von Stadtrat Zell auf Entlassung aus dem Gremium aus wichtigem Grund wird stattgegeben.
TOP 8: Verschiedenes, Wünsche und Anträge
Im Anschluss fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.