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24.Juli 2007: Gemeinderat
Kurzbericht von der Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 24.Juli 2007
TOP 1: Stadtsanierung Kernstadt II; Satzungsbeschluss zur Erweiterung des Sanierungsgebietes
Beschluß: Das Sanierungsgebiet ‚Kernstadt II’ wird wie folgt erweitert: Teilflächen der Schussenrieder Strasse, Hofgarten-, Karl- und Poststrasse sowie die Gebäude Schussenrieder Str. 19, 28 und 30, Karlstr. 2 sowie Spitalgasse 1 und 3.
TOP 2: Jahresabschlüsse 2006
a)Städtischer Haushalt
Beschluß: Die Jahresrechnung 2006 wird einstimmig festgestellt und genehmigt. Das Haushaltsvolumen beträgt 10.392.597,58 Euro, davon entfallen 7.951.723,31 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 2.440.874,27 Euro auf den Vermögenshaushalt.
b)Städtisches Freibad
Beschluß: Der Jahresabschluss 2006 wird einstimmig festgestellt und genehmigt. Der Verlust liegt mit 133.836,69 Euro im Bereich des Planansatzes.
c)Eigenbetrieb Marienheim
Beschluß: Der Jahresabschluss 2006 wird einstimmig festgestellt und genehmigt. Der Verlust in Höhe von 2.188,05 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
d)Eigenbetrieb Touristik-Marketing
Beschluß: Der Jahresabschluss 2006 wird einstimmig festgestellt und genehmigt. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 226.847,97 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
e)Eigenbetrieb Wasserversorgung
Beschluß: Der Jahresabschluss 2006 wird einstimmig festgestellt und genehmigt. Der Jahresgewinn in Höhe von 32.904,36 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
TOP 3: Nachtragshaushalt 2007
Der Nachtragshaushalt 2007 weist teilweise deutliche Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Planansätzen auf. Der Gemeinderat nimmt die Details erfreut zur Kenntnis und genehmigt den Nachtragshaushalt einstimmig.
TOP 4: Annahme von Spenden
Beschluß: Der Annahme der vorgelegten Spenden wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5: Verschiedenes, Wünsche und Anträge
Das Gremium nimmt erfreut davon Kenntnis, dass dem Progymnasium Bad Buchau für das kommende Schuljahr nunmehr 47 Anmeldungen vorliegen. Damit ist erneut eine sehr stabile Zweizügigkeit gegeben.
Im Anschluß fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.